Mieten runter, Wohnraum schaffen!

Veranstaltungsplakat.

Mieten runter, Wohnraum schaffen!

Gegen Grundstücksspekulation hilft Gemeineigentum!

Alternativen für bezahlbaren Wohnraum statt Rendite mit der Miete.

Laut Verivox beträgt derzeit die durchschnittliche Miete in Münster 11 € pro Quadratmeter. In Köln sind es 14 Euro, in NRW 8,32 Euro. Vermieter, denen die Gesetze erlauben, für energetische Sanierung die Mieten bizarr zu erhöhen und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen, wüten in Münster vermutlich ebenso wie in Köln. Die Tatsache, dass angesichts der anhaltenden Überproduktionskrise Milliardensummen an überschüssigem Kapital vergeblich in der Industrie nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen, führt zu Immobilienblasen und keineswegs zu bezahlbaren Mieten. Im Gegenteil, die Mieten galoppieren. Gleichzeitig folgt aus der wachsenden Kluft von Arm und Reich die Vertreibung der gering Verdienenden aus der Stadt hinaus und in Wohnungen, die massenhaft von Wohnungskonzernen aufgekauft und in der Folge häufig vernachlässigt werden.

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Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Länder

Warnstreikende, Transparent: Gerippe «Blank bis auf die Knochen. Physiotherapie  – mehr als nur ein Turnverein! … UK Essen.».

Plötzlich ist alles gut

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier «zu teuer und nicht bezahlbar». Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund 1 Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

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Red Hand Day – Mahnwache vor dem Landtag

Demonstranten mit DFG-VK-Fahne und Transparenten vor dem Landtag: «Schule ohne Bundeswehr», «Keine Rekrutierung unter 18».

  • Rekrutierung Minderjähriger stoppen

  • Kooperations-vereinbarung kündigen!

Freitag, 10 Februar 2017 | Gemeinsam mit dem Bündnis «Schule ohne Bundeswehr NRW» und anderen rufen wir  zu einer gemeinsamen Aktion zum diesjährigen Red Hand Day auf:

Wir machten am Freitag dem 10. Februar von 11 – 12 Uhr eine Mahnwache vor dem Düsseldorfer Landtag.

Dabei protestieren wir gegen die Rekrutierung Minderjährige durch die Bundeswehr und wollen die Landesregierung an ihre Verantwortung erinnern, hiergegen tätig zu werden. Die Bundeswehr wirbt überall dort, wo junge Leute sind. Das sind natürlich nicht zuletzt die Schulen. Durch einen Stopp der Bundeswehrwerbung an und im Umfeld von Schulen könnte auch der Rekrutierung Minderjähriger entgegen  gewirkt werden. Dazu ist die Kündigung der Kooperationsvereinbarung von Schulministerium und Bundeswehr ein wichtiger Schritt.

Die Aktion Rote Hand am 12. Februar ist eine weltweite Protestbewegung gegen den Einsatz von Kindersoldaten. In den letzten Jahren beteiligten sich Hunderttausende auf allen Kontinenten an den Aktionen. Die Mehrzahl sind Kinder und Jugendliche. Rote Hände als Protest wurden zum ersten Mal am 12. Februar 2002 eingesetzt, als das Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention in Kraft trat. Dieser Tag ist seitdem ein weltweiter Aktionstag gegen den Einsatz von Kindern als Soldaten. Das Zusatzprotokoll verbietet den Einsatz von Kindern unter 18 Jahren in Kriegen und Konflikten als Soldaten. Die Bundeswehr macht von Ausnahmen Gebrauch und rekrutiert jedes Jahr zahlreiche Minderjährige. Der diesjährige Red Hand Day unterstützt die Aktion www.unter18nie.de , bei der man auch online gegen die Rekrutierung Minderjähriger protestieren kann. Deutschland exportiert Kleinwaffen, die auch in Kinderhände gelangen!

Mehr zum Red Hand Day in NRW unter https://www.aktion-rote-hand.de/kommunale-aktion-nrw/

Wir führen unsere Aktion am Vormittag durch, um noch Menschen im Landtag zu erreichen.

Infos auch unter http://www.schule-ohne-bundeswehr-nrw.de


 

 

Wehrhahnanschlag: Zweifel an Einzeltäter-These

Werhahn-Anschlag.

Antifaschistische Gruppen bezweifeln damals wie heute die Einzeltäterthese

Forderung nach
Aufar­bei­tung im
Unter­su­chungs­-
ausschuss

Düsseldorf, 1. Februar 2017 | Heute hat ein Sondereinsatzkommando der Polizei den mutmaßlichen Attentäter des «Wehrhahn-Anschlages» festgenommen, bei dem vor sechzehn Jahren zehn Menschen mit Migrationshintergrund und zum Großteil jüdischen Glaubens teils schwer verletzt wurden.

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44.000 Euro für einen Rasenmäher

Porträt Uwe Koopmann.

Uwe Koopmann,
Mitglied der Bezirksvertretung
im Rathaus Gerresheim 1999 – 2009

Uwe Koopmann kommentiert

Die rund 800 Mitglieder des Golfclubs von Hubbelrath gelten gemeinhin als betucht. Aber sie scheinen sich nicht zu fein und unbescheiden zu sein, bei der Stadt Düsseldorf einen Zuschuss für einen 59.000 Euro teuren Rasenmäher zu beantragen. Der Zuschuss soll bei 44.000 Euro liegen. So soll das Geld von uns Steuerzahler verschwendet werden, obwohl Kämmerin Dorothée Schneider schon die Daumerschraube angezogen hat. Und das ist die Gegenseite: Fiftyfifty muss um Spenden für Obdachlose bitten. Die «Tafeln» bekommen immer mehr Zulauf. Dieser Widerspruch ist eine Schande.

Logo: »Flaschenpost, Zeitung der DKP für Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg und Hubbelrath«.

Aus «Flaschenpost», Zeitung der DKP
für Gerresheim, Grafenberg,
Ludenberg und Hubbelrath



Wohnungspolitik in Düsseldorf

Logo: »Flaschenpost, Zeitung der DKP für Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg und Hubbelrath«.

Luxusbau am Rotthäuser Weg.Wohnungspolitik in Düsseldorf: Für Luxusbauten
wie hier am Rotthäuser Weg gibt’s Platz –
der soziale Wohnungsbau stagniert, weil
Bauland zu teuer ist.

Grundstückspreise
explodieren – DKP
protestiert

Der Immo­bi­lien­markt boomt

Gerresheim, Flingern, Düsseltal und Eller sind von der Immobilienwirtschaft als Bereiche entdeckt worden, in denen sie durch Neubau, Vermietung und Verkauf außerordentliche Profite abschöpfen kann. Diese Strategie wird generell nicht durch die Landesregierung und auch nicht durch die jetzige Opposition im Landtag wirkungsvoll und umfassend durchbrochen, so dass sich wirklich etwas ändern würde.

Es gibt vielmehr zahlreiche Wohnquartiere, in denen die Miete weit über dem Durchschnitt von NRW liegt. Gebaut wird vielfach im oberen Mietpreissegment. Wer sich dies nicht leisten kann, wird gezwungen, ins Umland zu ziehen. Der soziale Wohnungsbau wurde schon vor Jahren fast eingestellt, weil er nicht genug Gewinn bringt. Gebaut und schnelles Geld wird im sogenannten Luxussegment verdient. Ich sage dagegen: Wohnen muss ein Grundrecht sein. Im «Glasmacher-Viertel» in Gerresheim wurde eine Chance für wirklich billiges Wohnen vertan.

Aus «Flaschenpost», Zeitung der DKP
für Gerresheim, Grafenberg,
Ludenberg und Hubbelrath


Uwe Koopmann, Mitglied der Bezirksvertretung im Rathaus Gerresheim 1999 – 2009

Wohnungen sichern – Grundstücke nicht verschleudern – Mieten senken

Logo: »Flaschenpost, Zeitung der DKP für Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg und Hubbelrath«.

Demonstranten mit Riesentransparent: «Über 10.000 bezahlbare Wohnungen fehlen!»
Die DKP fordert bezahlbaren Wohnraum
statt Luxusbebauung – hier vor dem
Glasmacher-Viertel in Gerresheim.

Konstruktive Forderungen der DKP

Die DKP kritisiert nicht nur. Sie stellt auch konstruktive Forderungen zur Wohnungspolitik:

  • Landesweite Zweckentfremdungsverordnung für Wohnungen
  • Verbot des Verkaufs öffentlicher Grundstücke
  • Neubau von 200.000 Sozialwohnungen
  • Beendigung der politischen Förderung und indirekten Finanzierung von Immobilien-Konzernen durch die Kommunen und das Land NRW.

Arbeiten und Leben

Wir brauchen einen Stopp prekärer und befristeter Arbeitsverhältnisse, insbesondere die völlige Abschaffung sachgrundloser Befristung. NRW muss für diese politischen und gesetzlichen Weichenstellungen auf Bundesebene eintreten. Auch auf Landesebene muss umgesteuert werden. Die DKP fordert ebenso Arbeitsplätze, die ökologischen Ansprüchen gerecht werden. Zum Beispiel alternative Energiegewinnung statt Braunkohle. Wir fordern Arbeitsplätze, die Menschen und Umwelt nicht bedrohen.

Verbot der giftigen CO-Pipeline

Daher lehnen wir die hochgiftige CO-Pipeline zwischen Dormagen und Uerdingen ab, die bei einer Havarie ganze Landstriche und die dort lebenden Menschen – etwa in Hubbelrath – vernichten würde. Wir fordern für die CO-Pipeline ein gesetzliches Verbot, auf das sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stützen könnten.

Armut und Reichtum

Suppenküchen und Sozialabbau

Viele Menschen leben in NRW in Armut. Die Reichen werden immer reicher. Der soziale Kahlschlag wird drastischer. Viele Schulen vergammeln. Bei der Versorgung mit U3-Kindertagesplätzen ist NRW Schlusslicht. Heute leben in unserem Bundesland über 500.000 Kinder, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Und die Zahl steigt weiter. Immer mehr Menschen können heute nicht mehr von ihrer Arbeit leben. Die «Suppenküchen» bekommen immer stärkeren Zulauf. Ebenso – nur mit einer anderen «Kundschaft» – die hochpreisigen Hotels. Wir fordern dagegen:

  • Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen
  • Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde
  • Einführung einer sanktionsfreien und bedarfsdeckenden Grundsicherung

Beraten mit der DKP

Die DKP ist seit ihrer Gründung 1968 aktiv. Vorher waren Kommunistinnen und Kommunisten bis zum Verbot durch die Adenauer-Regierung 1956 in der KPD organisiert. In Düsseldorf gibt es mehrere Gruppen. Die Gruppe Gerresheim widmet sich besonders der Kommunalpolitik und den Aktivitäten gegen alte und neue Nazis und Rechtspopulisten. Die verschiedenen Termine und Einladungen werden bei Interesse mitgeteilt.

Aus «Flaschenpost», Zeitung der DKP
für Gerresheim, Grafenberg,
Ludenberg und Hubbelrath


Uwe Koopmann, Mitglied der Bezirksvertretung im Rathaus Gerresheim 1999 – 2009