7.-9. Sept. Pressefest

Foto: Reinhard Linse, Pressefest 2014

20. Pressefest der DKP

Am kommenden Wochenende findet in Dortmund-Wischlingen das bekannte Pressefest der DKP statt. Es ist wieder für jeden Geschmack und jedes Interesse Passendes vorhanden in den drei Tagen.

Wer sich für das Programm im Detail interessiert hier die link Adresse:

http://pressefest.unsere-zeit.de/de/_/programm/2305/Das-komplette-Programm-des-Pressefestes.htm


 

Aktion im Stadtteil Hassels-Nord

Infostand mit Menschen, im Hintergrund Transparent: «Bezahlbares Wohnen gegen Luxusbebauung. DKP».Das Thema «Bezahlbares Wohnen» bewegt die Menschen

DKP am Brennpunkt

Die DKP-Wohngebietsgruppe Düsseldorf-Süd hat am Samstag, 25.August, im Stadtviertel Hassels-Nord, in der Altenbrückstraße 17 vor dem Einkaufzentrum der Fußgängerzone einen Informationsstand aufgebaut. Schwerpunkt: Wohnungspolitik.

Dem verlinkten Zeitungsartikel aus der Rheinischen Post ist zu entnehmen, dass die Auseinandersetzung um die massiven Mieterhöhungen nach Modernisierung weitergeht.

Der Standort war nach Lage und Passanten gut gewählt. Selbst das Wetter spielte mit. Das DKP-Flugblatt wurde fleißig verteilt und angenommen. Mehrere Gespräche zeigten, dass das Thema «Bezahlbares Wohnen» die Leute bewegt. Mit einem Schmunzeln wurde die Frage «Gibt’s Euch auch noch?» aufgenommen. Optisch wurde der Infostand mit dem Transparent zur DKP-Forderung für eine andere Wohnungspolitik betont. Nebenbei konnten auch noch Unterschriften zur Kampagne «Abrüstung statt Aufrüstung!» gesammelt werden.

 Text und Foto: Uwe Koopmann


Teilerfolg für Mieter in Hassels – Rheinische Post


 

Mehr Personal im Krankenhaus

Kampf für bessere
Arbeitsbedingungen

Am Donnerstag zog eine bunte, lebhafte Demonstration von mehreren hundert Demonstranten vom Moorenplatz vor der Universitätsklinik in Düsseldorf zum Grabbeplatz. Sie blockierten dadurch im Abendverkehr mehrere wichtige Strassen, aber einige Autofahrer hupten zum Zeichen ihrer Solidarität und aus Arztpraxen winkten die Arzthelferinnen. Es kam auch Unterstützung aus dem Ruhrgebiet und Köln.

Am kommenden Montag sollen lt. Presseberichten Schlkichtungsverhandlungen anfangen.

U.st. zwei Textauszüge aus dem Verdi Flugblatt:


 

23. Aug. Soli-Demo für Streikende an den Unikliniken

Wir brauchen Unterstützung aus der
Bevölkerung

 

Am nächsten Donnerstag, dem 23.08. findet in Düsseldorf vom Moorenplatz vor dem UKD aus eine Soli-Demo durch Düsseldorf statt.
Ab 16 Uhr ist das Streikzelt offen für Austausch und Soli-Bekundungen. Ab 17 Uhr soll dann der Demonstrationszug los gehen.

Die Bedeutung dieses Streiks ist für so viele Branchen immens wichtig und die Bedeutung des Tarifabschlusses wird hoffentlich wie ein Ruck durch Deutschlands Krankenhauslandschaft gehen und spürbare Verbesserungen in der Versorgung aller Patienten in Krankenhäusern mit sich bringen.

Jedoch sind im Moment alle Gespräche vom Arbeitgeber nach über 30 Streiktagen abgebrochen. Der Arbeitgeber lügt in der Presse und ist noch immer zu keinerlei Bewegung auf unsere Forderungen bereit. Der Arbeitgeber provoziert in dem er ankündigt nur Verhandlung mit dem Personalrat über eine Dienstvereinbarung eingehen zu wollen. Ein Ende unserer Streiks ist noch lange nicht in Sicht!

Die Haltung der Politik uns gegenüber als passiv zu bezeichnen ist ein purer Euphemismus. Die, für die Unikliniken Düsseldorf und Essen, zuständige Ministerin Frau Pfeiffer-Poensgen (parteilos) hat zwei Demonstrationen in ihrem direkten Umfeld, zum Wissenschaftsministerium und zum Landtag, umgangen und ist in keinster Weise mit uns ins Gespräch gekommen und der Gesundheitsminister Herr Laumann (CDU) hat sich auf die Fahne geschrieben, alle Betriebe in NRW tarifieren zu lassen, doch lässt er die seit anderthalb Jahren für einen Tarifvertrag streikenden Tochtergesellschaften des UKDs (UKM&UKD) ohne Unterstützung hängen.

Nichts desto trotz ist wegen der Bedeutung der Forderung von Personalregelungen durch die Beschäftigten und die mangelnde Versorgung der Bevölkerung im mittleren Ruhrgebiet und in Düsseldorf, ist dieser Streik ein Politikum und muss auf die Straße gebracht werden!

Deshalb brauchen wir jede Unterstützung aus der Bevölkerung für unseren Kampf und für unsere Demonstration am kommenden Donnerstag!

Bitte helft uns zu mobilisieren und am kommenden Donnerstag ein Zeichen zu setzen, dass die Gesundheitsversorgung jeden einzelnen Bürger etwas angeht!

Vielen Dank im vorraus

Erik Busse
streikender Krankenpfleger
ver.di-Linke NRW


Uniklinik-Streik: Patienten fordern Lösung
https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-duesseldorf

 


 

Rock gegen Rechts

Das 5. Fest «Rock gegen Rechts» war ein «bombiges» Fest: das Thermometer kletterte weit über 30°C, die knallte rockig über den Platz mit den tausenden von BesucherInnen und  sovielen Ständen, daß wir eine zweite Reihe mit Friedensstand/DFG-VK, DKP, Flüchtlingsrat u.a.m. bilden mussten. Vor uns standen die Neusser Friedensfreunde, Juso, Solid, SDAJ und viele andere.

Wir hatten am Friedensstand viele Gespräche und Diskussionen mit jungen Menschen über die NATO, die unsägliche Werbung für die Bundeswehr, über die Friedensfahrradtour, die an diesem Samstag in Münster gestartet ist und im WDR5 erwähnt wurde.

Text und Fotos: I.Lang

http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Volksgarten-Tausende-feiern-Rock-gegen-Rechts-102022

Fotogalerie von Jupp


 

Streik an der Universitätsklinik

Streik wird wieder
aufgenommen

DKP solidarisch mit Uniklinik-Personal

Grafik: Krankenschwester mit entschlossener Körperhaltung, im Hintergrund angeschnittene Schrift: «... Beschäftigte fehlen».

26.07.2018 | Der Streik an der Universitätsklinik Düsseldorf wird am Montag, 30. Juli, wieder aufgenommen. In einer Pressemitteilung von ver.di heißt es dazu: «Nach vier Verhandlungstagen über eine vertragliche Vereinbarung zwischen ver.di und den Arbeitgebern über die Entlastung der Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen gibt es noch keine konkreten Ergebnisse, die schnell Entlastung für die Beschäftigten bringen.» Die DKP Düsseldorf hat ihre Solidarität mit den Beschäftigten erklärt.

In der Pressemitteilung von ver.di heißt es weiter: «Eine Fortführung der Gespräche hat keine Grundlage, solange die Klinikvorstände nicht bereit sind, auf der Grundlage von belastbaren Zahlen zur Personalbesetzung auf den Stationen, in den OP-Bereichen und in den Intensivstationen kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen zu vereinbaren», sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig.

«Dass die Arbeitgeber die verbindliche Festlegung von Personalstandards erst nach Einführung mehrmonatigen Erhebungen einführen wollen und nach vier Verhandlungstagen immer noch kein Angebot zu Personalaufstockungen vorgelegt haben, wird der Belastungssituation in den Kliniken in keiner Weise gerecht», so Pieper weiter. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, schnell dazu beizutragen, dass die Beschäftigten entlastet und damit die Patientenversorgung verbessert würden und der Konflikt beendet werden könne.

Die ver.di-Verhandlungskommission informierte im Laufe des Donnerstages (26. Juli) die beiden Tarifkommissionen an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf über den Stand der Verhandlungen zwischen ver.di, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Unikliniken. Die Tarifkommissionen und Versammlungen der Streikenden an den Kliniken berieten über die weiteren Schritte und entschieden, den Streik wieder aufzunehmen.

In Düsseldorf befinden sich die Beschäftigten seit Anfang Juli in einem unbefristeten Streik, und in Essen haben die Beschäftigten bislang an 13 Tagen gestreikt. Die Streiks waren seit dem 18. Juli 2018 von ver.di ausgesetzt.

PM ver.di/Uwe Koopmann
Grafik: ver.di


Seebrücke – für sichere Häfen!

15.07.2018: Bundesweit finden seit Tagen in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen für sichere Häfen statt, so auch in Düsseldorf. Am Samstag (21.7.) gingen mehr als 1.000 Menschen allein in Düsseldorf gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG, die zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen aufgerufen hatte.

Die Farbe Orange, die Farbe der Seenotrettung, dominierte das äußerliche Erscheinungsbild der HH Seebruecke 1 ANFDemonstration, die am Freitagabend vom Arrivati-Park im Schanzenviertel zum Fischmarkt auf St. Pauli zog. Viele Teilnehmer/innen kamen in orangefarbenen Rettungswesten. Die Demonstrant*innen forderten, dass Schiffe privater Organisationen auf dem Mittelmeer wieder europäische Häfen ansteuern dürfen. Mehrere EU-Staaten, darunter Italien, hatten ihre Häfen für Rettungsschiffe zuletzt gesperrt oder Rettungsschiffe beschlagnahmt.Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa«Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter.Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migranten als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa», so lauten Auszüge aus dem Aufruf der Demonstration.

Das Problem in dieser Gesellschaft hat einen Namen. Es heißt nicht Flucht, es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

Zur Auftaktkundgebung am Arrivati-Park trugen Redner*innen unterschiedlicher Gruppen ihre Positionen vor.

HH Seebruecke 3Mit-Organisator Christoph Kleine sagte: „Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten.” Er gedachte auch Jamal Naser Mahmodi, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde. “Abschiebungen”,so Kleine,” zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“ (siehe auch auf kommunisten.de: 69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich)

Heiko Habbe vom Fluchtpunkt Hamburg sagte: «Es ist Zeit, dass die Debatte in Deutschland umsteuert. Es ist Zeit, dass wir deutlich machen, dass wir weiter für eine humane und weltoffene Gesellschaft eintreten. Denn das Problem in dieser Gesellschaft hat einen Namen. Es heißt nicht Flucht, es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. Und dem Vordringen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit müssen wir entgegentreten: Stop Racism!»

«Die größte Fluchtursache ist der globale Kapitalismus»

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken spracht in ihrem Redebeitrag deutlich die Ursache der Probleme an: «Ein großer Teil der Fluchtursachen entsteht auch hier. Die Kriegswaffen verkaufen deutsche Konzerne, das Klima und die Lebensgrundlagen in globalen Süden werden hier zerstört. Die allergrößte Fluchtursache, über die kaum jemand spricht, ist der globale Kapitalismus!» Und weiter: «Die Geschichtsbücher werden kein gutes Wort über diejenigen verlieren, die jetzt für Recht und Ordnung eintreten, die Gesetze mit ihrer tödlichen Konsequenz verteidigen. Das ist ein Aufruf zum Ungehorsam! Zum Sturz dieses Grenzregimes. Eine Rekrutierung. Lasst uns die Anti-Abschiebe-Industrie sein, die Dobrindt so fürchtet. Es gibt keinen neutralen Boden. Jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht.»

Nicht offene Grenzen sind das Problem, sondern geschlossene

HH Seebruecke 2Die Demonstration endete am Hamburger Fischmarkt. Dort wurden eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten und Blumen dem Wasser übergeben.

Auf der anschließenden Abschlusskundgebung gab es weitere Redebeiträge, wie der eines Menschen, der als Retter auf der Aquarius hilft, dem Schiff, das kürzlich eine unbeschreibliche Irrfahrt hinter sich gebracht hat, da Italien und Malta sich weigerten, die Häfen zu öffnen und somit über 600 Menschen, gerade erst dem Tod entkommen, erneut in akute Lebensgefahr brachten.

„We’ll come united“ rief dazu auf, sich dem Rassismus vereint gegenüber zu stellen, sich gegen Ausgrenzung und Kriegsunterstützung einzusetzen und Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Initiative, bestehend aus Personen aus verschiedenen sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken, ruft weiterhin zur großen antirassistischen und solidarischen Parade auf, die am 29. September in Hamburg stattfinden wird (https://www.welcome-united.org/de/well-come-united/).

Anschließend gab es noch eine spontane Rede eines Mitglieds der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, welche er als ein Plädoyer für Menschlichkeit und ein solidarisches Miteinander hielt: Ein sehr kraftvolles Statement, das dazu aufrief, zu kämpfen, bis alle ein Leben in Würde führen können.

Insgesanmt haben an diesem Wochenende über 20.000 Menschen in mehreren Städten an SEEBRÜCKE-Versammlungen teilgenommen.

HH Seebruecke Logo

 

Aufruf zur Demonstration »Seebrücke Hamburg – schafft sichere Häfen!«

Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter.

Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migranten als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa.

In dieser Situation sind wir alle aufgefordert, Stellung zu beziehen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Am vergangenen Wochenende sind Zehntausende in vielen Städten unter dem Motto SEEBRÜCKE – FÜR SICHERE HÄFEN auf die Straße gegangen. Jetzt wollen wir uns auch in Hamburg versammeln – damit nicht Grenzen geschützt werden, sondern Menschen. Gegen die Masterpläne des Todes, für das Recht auf Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen.

Kommt mit uns, werdet Teil der SEEBRÜCKE. Wir treffen uns am Freitag um 18 Uhr am Neuen Pferdemarkt / Arrivati Park

Erzählt Euren Freund*innen von der SEEBRÜCKE, tragt Orange, die Farbe der Seenotrettung, und kommt mit!

 

fotos: https://www.facebook.com/seebrueckehamburg, ANF,

Quelle: kommunisten.de
Foto aus Düsseldorf: Berndt Bellwinckel

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CO-Pipeline – eine unendliche Geschichte

Gegnerinnen und
Gegner der Giftgasleitung werden weiter kämpfen

Landkarte mit der geplanten Giftgasleitung.

CO: Farblos, geruchlos, tödlich.

Covestro will die Giftgasleitung unbedingt bauen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf soll ein Antrag auf Planänderung anhängig sein weil «unerwartete Hindernisse im Boden aufgetaucht» seien. Zur Frage nach dem Allgemeinnutzen der Anlage hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht entschieden.

Dazu schreibt Dieter Donner,  Pressekoordinator der Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen  Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf:

«Die umstrittene CO-Pipeline ist weiterhin Thema bei Covestro, nachdem sich Bayer dieses Problem durch Ausverkauf der Anteile des Tochterunternehmens im Zuge des Monsanto-Deals vom Hals zu schaffen versuchte. Der Name Bayer ist trotzdem weiter im Verfahren präsent. Und auch die Sprüche und Verlautbarungen von Covestro folgen nach dem Abschied dem gleichen Muster: Unangenehmes verschweigen und die ‹Fakten› in alter Bayer-Manier ‹uminterpretieren›!»

Mehr als 110.000 Menschen und 10 Städte mit 1,5 Millionen Einwohnern fordern:

Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete!

Quellen: Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen
Bild: BUND



 

Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

Die geplanten sechs Lautsprecherwagen durften fahren. In der Urteilsbegründung wies das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, «nichts Belastbares». Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen.

«Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Sie beweist, was wir von Anfang an gesagt haben: Der polizeiliche Versuch, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, ist haltlos und vollkommen ungerechtfertigt. Bei Prognosen über drohende Gefahren ist der Einschätzung der Polizei zu misstrauen. Deshalb braucht es den Protest gegen die Planungen der Landesregierung», so Thomas Eberhardt-Köster, Sprecher des Bündnisses und Versammlungsleiter.

Das Bündnis, das auch von der DKP unterstützt wurde, feierte seinen Erfolg und freute sich über eine bunte, vielfältige und offene Demonstration.

Text: Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge