Rock gegen Rechts

Das 5. Fest «Rock gegen Rechts» war ein «bombiges» Fest: das Thermometer kletterte weit über 30°C, die knallte rockig über den Platz mit den tausenden von BesucherInnen und  sovielen Ständen, daß wir eine zweite Reihe mit Friedensstand/DFG-VK, DKP, Flüchtlingsrat u.a.m. bilden mussten. Vor uns standen die Neusser Friedensfreunde, Juso, Solid, SDAJ und viele andere.

Wir hatten am Friedensstand viele Gespräche und Diskussionen mit jungen Menschen über die NATO, die unsägliche Werbung für die Bundeswehr, über die Friedensfahrradtour, die an diesem Samstag in Münster gestartet ist und im WDR5 erwähnt wurde.

Text und Fotos: I.Lang

http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Duesseldorf-Volksgarten-Tausende-feiern-Rock-gegen-Rechts-102022

Fotogalerie von Jupp


 

8. Aug. FriedensFahrradtour im Hambacher Forst und Jülich

Grafik: Friedensradfahrer:innen.Auf Achse für Frieden und Abrüstung, Klima- und Umweltschutz

FriedensFahrradtour NRW 2018!

5. – 11. August von Münster nach Kleine Brogel (B)

Mit unserer Friedensfahrradtour wollen wir für Frieden und Abrüstung aktiv werden, mit Mahnwachen, «Die in», Infoaktionen. Wir wollen aber auch Zeit haben, uns kennen zu lernen, Gedanken und Ideen auszutauschen, Urlaub zu genießen. Wir werden gemeinsam kochen, wir können zusammen Musik machen (also nicht vergessen, Instrumente mitzubringen) oder Anderen auch nur zuhören.

Im August ist es wieder so weit!. Eine Woche sind wir wieder mit dem Fahrrad unterwegs quer durch NRW, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren und dabei gemeinsam Freizeit zu genießen.

Start: 4.8. Münster (Schnelle NATO-Eingreiftruppe)– Dülmen (US-Waffendepot) – Haltern
5.8. Duisburg (100 Jahre Ende I. Weltkrieg)
6.8. Düsseldorf (Rheinmetall-Zentrale) – Köln (Atomwaffen-Gedenkaktion) 7.8. Rasttag in Köln
8.8. Hambacher Forst (Tagebau) – Jülich (Atommüll)
9.8. Kerkrade (NL) (US-Panzerdepot)
10.8. Kleine Brogel (B) (US-Atombomben-Standort)
Abschluss: 11.8. Roermond (NL)

(Ab hier ist auch die individuelle Weiterfahrt entlang der Maas durch die Provinz Limburg empfehlenswert)

Also: Den Termin freihalten, Urlaub nehmen, die Räder fit machen! Wir freuen uns auf Euch!


Kosten:
Die Tour kostet pro Tag
für Organisation, Verpflegung und Übernachtung im Gemeinschaftsquartier oder eigenem Zelt:
Normal: 30,- – 40,- € (Selbsteinschätzung)
Wenigverdiener und Jugendliche bis 18 Jahre: 10,- €

Ohne Übernachtung: 10,- €


Anmeldung:
Ich melde mich zur Friedensfahrradtour NRW 2018 an! 

Wir benötigen folgende Angaben:
Ich fahre von …. bis …. mit, also … Etappen.
Ich zahle … € pro Etappe.
Zusätzlich spende ich … €. Zusammen überweise ich … € auf das Konto der DFG-VK NRW
Name, Anschrift, E-Mail, Tel.Nr.,


Die Bankverbindung der DFG-VK NRW: GLS Bank Bochum
IBAN DE87 4306 0967 4006 1617 20, BIC: GENODEM1GLS

 Quelle: dfg-vk nrw


Zum Appetitanregen:
Fotos und Audio-Mitschnitte von der letztjährigen Tour gibt es auf der Seite «Mutbürgerdokus» von Bodo Schmitz, der uns auf der Tour begleitet hat.


…schon die Römer bauten erst die Straßen…

Schon die Römer bauten erst die Straßen und dann die Häuser.

Dies war die Aussage eines verärgerten Bezirksvertreter in der BV9 im Düsseldorfer Süden. Warum: Im Pauslmühlenviertel  – einem Stadtviertel Benraths eingegrenzt zwischen Bahndamm und Autobahn – wird gebaut, gebaut, gebaut ohne eine Planung des zukünftigen Verkehrs, Einkaufsbedürfnisse, von Schul- und Sportplätzen.

Vor einigen Jahren gab es Bürgeranhörungen für das „Mühlenviertel“ – ein Wohnviertel hinter den ersten Häusern an der Hildener Straße (Nord). Das Viertel ist nun endlich in Bau; sechs riesige Baukräne sind in Bewegung und es wachsen die ersten Mauern. Hier sollen fast 400 Wohnungen gebaut werden, auch öffentlich geförderte Wohnungen.

Nördlich davon wurde in kurzer Zeit das Albert-Dürer-Kolleg gebaut, das nach den Sommerferien seinen Betrieb mit tausend Lehrern und Schülern aufnimmt, und dazwischen ist eine weitere Brachfläche, die nach einstimmigem Beschluss der BV9 zum Bauland erklärt wird. Da sollen nun nach neuester Bekanntgabe weitere ca. 570 Wohnungen gebaut werden. Und das bringt die Bevölkerung nun mächtig in Rage.

Erst sprach man nur von 320 zusätzlichen Wohnungen – nun sollen es 570 werden.
Da stellen sich eine Menge Fragen:

  • ca. 1.000 Wohnungen mit schätzungsweise mindestens 2.000 Menschen; wie sollen die leben eingebunden zwischen Eisenbahnlinie und Autobahn A59?
  • wo sind die Möglichkeiten in das Viertel rein und wieder raus zu kommen? mit Auto ein Problem und zu Fuss auch;
  • auf der Hildener Südseite ehem. Outokumpo (davor Nirosta) sollen ebenfalls noch ca. 900 Wohnungen gebaut werden;
  • der Verkehr im Düsseldorfer Süden hat durch die Ansiedlung von Logistikern, DHL, Speditionsfirmen u.a.m. enorm zugenommen;
  • die Stadtverwaltung hat erst vor kurzem versprochen, ein Verkehrsgutachten auszuarbeiten (bis dato haben sie mit Zahlen von 2008 operiert!!!)
  • die U-Bahnlinien sollen ausgebaut werden
  • der RRX kommt irgendwann
  • auf dem Gewerbegebiet in Holthausen zwischen Wasserwerk, BASF und dem Stadtteil Itter liegt Scheren (Lagerung von Giftstoffen), das Arbeitsamt, die Rheinhöfe u.a.m. und nun werden von einem Logistikmakler noch zwei riesige Hallen für Logistikunternehmen gebaut (siehe Beitrag von Volker Götz).

Es droht ein Verkehrskollaps.
Die  bisherigen Beschaulichkeit des Paulmühlenviertels – einem ehemaligen Arbeiterviertel – und die Erholungsqualität des Düsseldorfer Südens mit Benrather Schlosspark, Kamper Acker und Rheinufer zwischen Monheim und Himmelgeister Rheinbogen gehen verloren. Die Münchener- und Frankfurter Straße als Entlastung für die alte Nord-Südachse Kölner Landstraße – Bonner Straße gebaut, haben auch schon tägliche Verkehrsstaus.

Am vergangenen Sonntag machten die Paulsmühler*innen Rabatz. Sie zogen mit über 400 Menschen aus dem Paulsmühlenviertel vor’s Benrather Rathaus.
Was die Bevölkerung und auch die Bezirksvertreter*innen erzürnt, ist die Gier nach Profit im Wohnungsbau ohne Rücksicht auf Lebensqualität und die gleichzeitige Ignoranz der Verwaltung.

Text und Foto: I. Lang


 

ver.di-Demonstration zur Gesundheits-ministerkonferenz in Düsseldorf

Demonstrierende Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit Fahnen, Plakaten und Transparenten.

Lautstarker Protest für mehr Personal in
Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

Demonstrierende am DKPmobil.

«Die Beschäftigten haben heute ein starkes Signal an die Politik gesendet: Wir werden uns nicht mit Symbolpolitik abspeisen lassen, sondern erwarten schnelle, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für eine gute Pflege und Versorgung sowie die Entlastung der Beschäftigten», so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. «Das von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Sofortprogramm für die Pflege ist halbherzig.»

Die bundesweit 13.000 zusätzlichen Stellen in der stationären Altenpfle-ge seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bühler weiter. Allein wenn man den bisher besten Schlüssel eines Bundeslandes für alle Länder zugrunde legen würde, fehlten 63.000 Stellen für Pflegefachkräfte in der stationären Altenpflege. In den Krankenhäusern fehlen bundesweit 80.000 Stellen für Pflegefachkräfte für eine sichere Versorgung, wie eine neue ver.di-Erhebung belegt, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Demonstration der Beschäftigten am Mittwoch stand deshalb unter dem Motto: «Mehr von uns ist besser für alle!»

Demonstrierende, Plakat: «Spahn einsparn – Pflege aufstocken».

Die Beschäftigten der Krankenhäuser und Altenpflege fordern bundesweite gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung, Sofortprogramme zur kurzfristigen Entlastung der Beschäftigten und eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege durch die bundesweite Erstreckung eines Tarifvertrages. Zudem verlangen sie, dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Verpflichtung für die Investitionskosten der Krankenhäuser endlich und vollständig nachkommen. Bühler: «Spahn und seine Landeskollegen und -kolleginnen sind in der Pflicht, für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen zu sorgen. Daran werden wir sie messen.»

Text: verdi.de pressemitteilung
Fotos: Irène Lang und Uwe Koopmann


Weitere Fotos von Irène Lang und Uwe Koopmann
Fotos von Jupp


 

MONSANTO geschluckt!

BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Widerstand jetzt verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz „ihrer“ Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

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Streik an der Universitätsklinik

Streik wird wieder
aufgenommen

DKP solidarisch mit Uniklinik-Personal

Grafik: Krankenschwester mit entschlossener Körperhaltung, im Hintergrund angeschnittene Schrift: «... Beschäftigte fehlen».

26.07.2018 | Der Streik an der Universitätsklinik Düsseldorf wird am Montag, 30. Juli, wieder aufgenommen. In einer Pressemitteilung von ver.di heißt es dazu: «Nach vier Verhandlungstagen über eine vertragliche Vereinbarung zwischen ver.di und den Arbeitgebern über die Entlastung der Beschäftigten der Unikliniken Düsseldorf und Essen gibt es noch keine konkreten Ergebnisse, die schnell Entlastung für die Beschäftigten bringen.» Die DKP Düsseldorf hat ihre Solidarität mit den Beschäftigten erklärt.

In der Pressemitteilung von ver.di heißt es weiter: «Eine Fortführung der Gespräche hat keine Grundlage, solange die Klinikvorstände nicht bereit sind, auf der Grundlage von belastbaren Zahlen zur Personalbesetzung auf den Stationen, in den OP-Bereichen und in den Intensivstationen kurzfristig wirksame Entlastungsmaßnahmen zu vereinbaren», sagte ver.di-Verhandlungsführer Wolfgang Pieper, im ver.di-Bundesvorstand für Tarifpolitik des öffentlichen Dienstes zuständig.

«Dass die Arbeitgeber die verbindliche Festlegung von Personalstandards erst nach Einführung mehrmonatigen Erhebungen einführen wollen und nach vier Verhandlungstagen immer noch kein Angebot zu Personalaufstockungen vorgelegt haben, wird der Belastungssituation in den Kliniken in keiner Weise gerecht», so Pieper weiter. Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung sei jetzt in der Pflicht, schnell dazu beizutragen, dass die Beschäftigten entlastet und damit die Patientenversorgung verbessert würden und der Konflikt beendet werden könne.

Die ver.di-Verhandlungskommission informierte im Laufe des Donnerstages (26. Juli) die beiden Tarifkommissionen an den Unikliniken in Essen und Düsseldorf über den Stand der Verhandlungen zwischen ver.di, der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und den Unikliniken. Die Tarifkommissionen und Versammlungen der Streikenden an den Kliniken berieten über die weiteren Schritte und entschieden, den Streik wieder aufzunehmen.

In Düsseldorf befinden sich die Beschäftigten seit Anfang Juli in einem unbefristeten Streik, und in Essen haben die Beschäftigten bislang an 13 Tagen gestreikt. Die Streiks waren seit dem 18. Juli 2018 von ver.di ausgesetzt.

PM ver.di/Uwe Koopmann
Grafik: ver.di


Seebrücke – für sichere Häfen!

15.07.2018: Bundesweit finden seit Tagen in vielen Städten Demonstrationen und Aktionen für sichere Häfen statt, so auch in Düsseldorf. Am Samstag (21.7.) gingen mehr als 1.000 Menschen allein in Düsseldorf gegen die tödliche Abschottungspolitik der EU auf die Straße. Sie folgten dem Aufruf der Initiative SEEBRÜCKE HAMBURG, die zu einer Kundgebung und Demonstration für das Recht auf Seenotrettung, für sichere Fluchtwege und gegen Abschiebungen aufgerufen hatte.

Die Farbe Orange, die Farbe der Seenotrettung, dominierte das äußerliche Erscheinungsbild der HH Seebruecke 1 ANFDemonstration, die am Freitagabend vom Arrivati-Park im Schanzenviertel zum Fischmarkt auf St. Pauli zog. Viele Teilnehmer/innen kamen in orangefarbenen Rettungswesten. Die Demonstrant*innen forderten, dass Schiffe privater Organisationen auf dem Mittelmeer wieder europäische Häfen ansteuern dürfen. Mehrere EU-Staaten, darunter Italien, hatten ihre Häfen für Rettungsschiffe zuletzt gesperrt oder Rettungsschiffe beschlagnahmt.Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa«Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter.Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migranten als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa», so lauten Auszüge aus dem Aufruf der Demonstration.

Das Problem in dieser Gesellschaft hat einen Namen. Es heißt nicht Flucht, es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus.

Zur Auftaktkundgebung am Arrivati-Park trugen Redner*innen unterschiedlicher Gruppen ihre Positionen vor.

HH Seebruecke 3Mit-Organisator Christoph Kleine sagte: „Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten.” Er gedachte auch Jamal Naser Mahmodi, der sich nach seiner Abschiebung nach Afghanistan aus Verzweiflung das Leben genommen hat. Jamal hat vor seiner Abschiebung acht Jahre in Hamburg gelebt. Verantwortlich für seine Abschiebung in ein Kriegsgebiet ist die Hamburger Ausländerbehörde. “Abschiebungen”,so Kleine,” zumal in das Kriegsland Afghanistan, sind Unrecht, das sofort gestoppt werden muss. Innenminister Seehofer, der über das Elend der Betroffenen noch Witze reißt, muss sofort von seinem Amt zurücktreten.“ (siehe auch auf kommunisten.de: 69 Flüchtlinge am 69. Geburtstag abgeschoben. Einer erhängt sich)

Heiko Habbe vom Fluchtpunkt Hamburg sagte: «Es ist Zeit, dass die Debatte in Deutschland umsteuert. Es ist Zeit, dass wir deutlich machen, dass wir weiter für eine humane und weltoffene Gesellschaft eintreten. Denn das Problem in dieser Gesellschaft hat einen Namen. Es heißt nicht Flucht, es heißt nicht Migration. Es heißt Rassismus. Und dem Vordringen von Rassismus und Menschenfeindlichkeit müssen wir entgegentreten: Stop Racism!»

«Die größte Fluchtursache ist der globale Kapitalismus»

Emily Laquer von der Interventionistischen Linken spracht in ihrem Redebeitrag deutlich die Ursache der Probleme an: «Ein großer Teil der Fluchtursachen entsteht auch hier. Die Kriegswaffen verkaufen deutsche Konzerne, das Klima und die Lebensgrundlagen in globalen Süden werden hier zerstört. Die allergrößte Fluchtursache, über die kaum jemand spricht, ist der globale Kapitalismus!» Und weiter: «Die Geschichtsbücher werden kein gutes Wort über diejenigen verlieren, die jetzt für Recht und Ordnung eintreten, die Gesetze mit ihrer tödlichen Konsequenz verteidigen. Das ist ein Aufruf zum Ungehorsam! Zum Sturz dieses Grenzregimes. Eine Rekrutierung. Lasst uns die Anti-Abschiebe-Industrie sein, die Dobrindt so fürchtet. Es gibt keinen neutralen Boden. Jeder muss sich entscheiden, auf welcher Seite er steht.»

Nicht offene Grenzen sind das Problem, sondern geschlossene

HH Seebruecke 2Die Demonstration endete am Hamburger Fischmarkt. Dort wurden eine Schweigeminute für die Opfer abgehalten und Blumen dem Wasser übergeben.

Auf der anschließenden Abschlusskundgebung gab es weitere Redebeiträge, wie der eines Menschen, der als Retter auf der Aquarius hilft, dem Schiff, das kürzlich eine unbeschreibliche Irrfahrt hinter sich gebracht hat, da Italien und Malta sich weigerten, die Häfen zu öffnen und somit über 600 Menschen, gerade erst dem Tod entkommen, erneut in akute Lebensgefahr brachten.

„We’ll come united“ rief dazu auf, sich dem Rassismus vereint gegenüber zu stellen, sich gegen Ausgrenzung und Kriegsunterstützung einzusetzen und Solidarität praktisch werden zu lassen. Die Initiative, bestehend aus Personen aus verschiedenen sozialen, antirassistischen und politischen Netzwerken, ruft weiterhin zur großen antirassistischen und solidarischen Parade auf, die am 29. September in Hamburg stattfinden wird (https://www.welcome-united.org/de/well-come-united/).

Anschließend gab es noch eine spontane Rede eines Mitglieds der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, welche er als ein Plädoyer für Menschlichkeit und ein solidarisches Miteinander hielt: Ein sehr kraftvolles Statement, das dazu aufrief, zu kämpfen, bis alle ein Leben in Würde führen können.

Insgesanmt haben an diesem Wochenende über 20.000 Menschen in mehreren Städten an SEEBRÜCKE-Versammlungen teilgenommen.

HH Seebruecke Logo

 

Aufruf zur Demonstration »Seebrücke Hamburg – schafft sichere Häfen!«

Jeden Tag, auch jetzt im Moment, sind Boote auf dem Mittelmeer Richtung Europa unterwegs. Viele geraten in Seenot. Aber die Menschen in den Booten, die vor Krieg, Verfolgung, Vergewaltigung, Versklavung oder Hunger fliehen, werden keine Hilfe erhalten. Über 600 Menschen sind allein im Juni ertrunken, weil Italien, Malta und die anderen EU-Staaten die Schiffe der Rettungsorganisationen am Auslaufen hindern und die Crews kriminalisieren. So geht das Sterben im Mittelmeer immer weiter.

Die EU-Länder überbieten sich gegenseitig in ihrer Abschottung und ihrer Hetze: Sowohl gegen Geflüchtete und Migranten als auch gegen die solidarischen Menschen und Organisationen, die das menschlich Selbstverständliche tun und den Ertrinkenden Hilfe leisten. Der tödliche Rassismus wächst überall in Europa.

In dieser Situation sind wir alle aufgefordert, Stellung zu beziehen. Niemand kann sagen, nichts gewusst zu haben. Das Sterbenlassen im Mittelmeer geschieht durch unsere Regierungen, in unserem Namen. Es ist Zeit aufzustehen und NEIN zu sagen zur Verweigerung von Hilfe und JA zur Seenotrettung und zu sicheren Fluchtrouten!

Am vergangenen Wochenende sind Zehntausende in vielen Städten unter dem Motto SEEBRÜCKE – FÜR SICHERE HÄFEN auf die Straße gegangen. Jetzt wollen wir uns auch in Hamburg versammeln – damit nicht Grenzen geschützt werden, sondern Menschen. Gegen die Masterpläne des Todes, für das Recht auf Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen.

Kommt mit uns, werdet Teil der SEEBRÜCKE. Wir treffen uns am Freitag um 18 Uhr am Neuen Pferdemarkt / Arrivati Park

Erzählt Euren Freund*innen von der SEEBRÜCKE, tragt Orange, die Farbe der Seenotrettung, und kommt mit!

 

fotos: https://www.facebook.com/seebrueckehamburg, ANF,

Quelle: kommunisten.de
Foto aus Düsseldorf: Berndt Bellwinckel

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CO-Pipeline – eine unendliche Geschichte

Gegnerinnen und
Gegner der Giftgasleitung werden weiter kämpfen

Landkarte mit der geplanten Giftgasleitung.

CO: Farblos, geruchlos, tödlich.

Covestro will die Giftgasleitung unbedingt bauen. Bei der Bezirksregierung Düsseldorf soll ein Antrag auf Planänderung anhängig sein weil «unerwartete Hindernisse im Boden aufgetaucht» seien. Zur Frage nach dem Allgemeinnutzen der Anlage hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch nicht entschieden.

Dazu schreibt Dieter Donner,  Pressekoordinator der Stopp Bayer-COvestro-Pipeline Initiativen  Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ratingen, Solingen, Düsseldorf:

«Die umstrittene CO-Pipeline ist weiterhin Thema bei Covestro, nachdem sich Bayer dieses Problem durch Ausverkauf der Anteile des Tochterunternehmens im Zuge des Monsanto-Deals vom Hals zu schaffen versuchte. Der Name Bayer ist trotzdem weiter im Verfahren präsent. Und auch die Sprüche und Verlautbarungen von Covestro folgen nach dem Abschied dem gleichen Muster: Unangenehmes verschweigen und die ‹Fakten› in alter Bayer-Manier ‹uminterpretieren›!»

Mehr als 110.000 Menschen und 10 Städte mit 1,5 Millionen Einwohnern fordern:

Keine Risiko-Leitung durch Wohngebiete!

Quellen: Stopp Bayer-CO-Pipeline Initiativen
Bild: BUND



 

Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

Die geplanten sechs Lautsprecherwagen durften fahren. In der Urteilsbegründung wies das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, «nichts Belastbares». Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen.

«Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Sie beweist, was wir von Anfang an gesagt haben: Der polizeiliche Versuch, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, ist haltlos und vollkommen ungerechtfertigt. Bei Prognosen über drohende Gefahren ist der Einschätzung der Polizei zu misstrauen. Deshalb braucht es den Protest gegen die Planungen der Landesregierung», so Thomas Eberhardt-Köster, Sprecher des Bündnisses und Versammlungsleiter.

Das Bündnis, das auch von der DKP unterstützt wurde, feierte seinen Erfolg und freute sich über eine bunte, vielfältige und offene Demonstration.

Text: Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge



Kritik an schikanöser Behandlung

Schikane gegen Wohnungslosen, Gewalt gegen Streetworker

Kritik an schikanöser Behandlung. fiftyfifty stellt Strafanzeige gegen Stadtsheriffs. Stattdessen wird dem Streetworker am Mittwoch der Prozess gemacht.

Der ehemals wohnungslose Lukasz Szerla, jetzt im Housing-First-Programm von fiftyfifty, wurde wegen „Radfahren in Fußgängerzonen“ von gleich drei Mitarbeitern des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der Stadt Düsseldorf durchsucht. Die Leibesvisitation wurde sogar noch fortgesetzt, nachdem die rabiaten Stadtsheriffs bereits die Geldbörse des zu 70 Prozent schwer behinderten Polen in Händen hielten. Lukasz war bereit, die geforderten 15 Euro Bußgeld sofort bezahlen. Dies wurde ihm jedoch verwehrt.  Stattdessen drohte man ohne nachvollziehbaren Grund, 600 Euro, die sich in seiner Geldbörse befanden, eine Nachzahlung des Jobcenters und fiftyfifty-Geld aus dem Verkauf von Zeitungen, zu beschlagnahmen. Die kommunalen Ordnungshüter ließen sich selbst dann noch nicht davon abhalten, als unser Klient mit einem Kontoauszug die Herkunft des Geldes belegen konnte. Unser langjährig für fiftyfifty tätige, sehr erfahrene Sozialarbeiter Oliver Ongaro kam während eines routinemäßigen Streetworkrundgangs zufällig vorbei und versuchte in dieser Situation, wie es seine Aufgabe ist, zu vermitteln. Doch statt eine besonnene Lösung zu finden reagierten die OSD-Mitarbeiter aggressiv. Mehr noch: Eine Mitarbeiterin versetzte Oliver Ongaro mit der Faust zwei Mal einen so heftigen Schlag auf das Brustbein, dass der Friedenspreisträger von Düsseldorf beinahe zu Boden ging. Oliver Ongaro hat daher Strafanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt. „Ich bin total entsetzt über das Verhalten der OSD-Mitarbeiter. In 15 Jahren als Streetworker bin ich viele heikle Situationen geraten, aber noch nie haben mich OSD-Mitarbeiter körperlich attackiert“, sagt er und fordert, die juristische Grundlage solcher Maßnahmen, den „rechtswidrigen“ Paragraphen 6 der Düsseldorfer Straßenordnung, zu streichen. Denn die dort festgelegten Ordnungswidrigkeiten wie „störender Alkoholgenuss“, „aggressives Betteln“ und „Lagern“ werden gezielt und einseitig gegen Wohnungslose angewendet. Der Vorfall zeigt nur exemplarisch das schikanöse Verhalten von OSD-Mitarbeitern gegenüber augenscheinlich armen Menschen. Eine einfache Ordnungswidrigkeit eskaliert nicht zum ersten Mal innerhalb weniger Sekunden. Körperdurchsuchungen, das Provozieren durch grenzwertige Äußerungen, die gezielte Entsorgung von Schlafsäcken oder das Beschlagnahmen von Wertgegenständen waren in der Vergangenheit keine Einzelfälle. fiftyfifty ist dagegen häufig erfolgreich juristisch vorgegangen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sich die zu Unrecht behandelten Wohnungslosen melden. Beim OSD setzt man offensichtlich auf die mangelnde Beschwerdekompetenz von nicht selten drogenkranken Menschen.

Am Mittwoch nun soll ausgerechnet Oliver Ongaro der Prozess gemacht werden (Zeit und Ort s.u.). Denn die gegen ihn gewalttätige OSD-Mitarbeiterin hat ihrerseits Strafanzeige wegen angeblicher Körperverletzung erstattet. Pikant: Die Anzeige von Oliver Ongaro wurde zwischenzeitlich sogar fallen gelassen und erst nach Protest unseres Anwaltes wieder aufgenommen. Zudem: Zwei Wohnungslose, die als Zeugen bestätigen können, dass Oliver Ongaro sich friedfertig verhalten hat, wurden von der Polizei erst gar nicht vernommen. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer auf Ausgleich bedachten Straßensozialarbeit. Wir kritisieren, dass Wohnungslose als Zeugen nicht ernst genommen werden und somit die unbegründeten Vorwürfe gegen unseren Streetworker durch die Anwesenheit gleich mehrerer Ordnungsdienstmitarbeiter ein stärkeres Gewicht bekommen sollen. Wer Zeit hat und in Düsseldorf wohnt, möge bitte zum Prozess kommen. Hubert Ostendorf

Mehr Augenmaß / Kommentar in der Onlinezeitung report d: Wenn nun Bagatelle wie das Radfahren in einer Fußgängerzone dermaßen aus dem Ruder läuft, sollte geschultes Personal in der Lage sein, deeskalierend zu wirken. … Warum muss ein Wohnungsloser sich rechtfertigen, Bargeld zu besitzen? Warum kann ihm ein Bußgeldbescheid nicht an seine Postadresse bei fiftyfifty geschickt werden? Der OSD ist dafür zuständig, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Aber darf man dabei nicht auch ein gewisses Augenmaß und ordentliches Verhalten erwarten? … Oliver Ongaro ist seit Jahren als Streetworker aktiv und ist als kompetenter Mensch allseits geschätzt. Nun muss anscheinend ein Gericht überprüfen, welche Wahrheit die richtige ist – alles für eine Bagatelle von 15 Euro Verwarngeld. Ute Neubauer

Aus der Strafanzeige, die Rechtsanwalt Jasper Prigge im Auftrag von Oliver Ongaro gestellt hat: … Einen Sturz mit schmerzhaften Folgen oder Verletzungen konnte mein Mandant (Oliver Ongaro) noch verhindern. … Er hob beide Arme und sagte laut und deutlich, der OSD-Mitarbeiter sollte aufhören, ihn zu schubsen. … Indem sie meinen Mandanten schlug, hat die OSD-Mitarbeiterin … ihn vorsätzlich in seiner körperlichen Unversehrtheit geschädigt. Dieser Angriff ist strafrechtlich als einer Körperverletzung im Amt … zu werten. … Darüber hinaus haben sich zwei Mitarbeiter des OSD durch ihre jeweiligen Handlungen der Nötigung … strafbar gemacht.

Einladung zum Pressegespräch vor der Hauptverhandlung mit:
Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert

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