Bunte, vielfältige und offene Demonstration

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Protest mit einem Fahnenmeer gegen das geplante NRW-Polizeigesetz in Düsseldorf.

Machtvolle Demo gegen das geplante NRW-Polizeigesetz

Das Oberverwaltungsgericht NRW gab dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW «in letzter Minute» statt. Der polizeilichen Auflage, dass nicht mehr als zwei Lautsprecherwagen zur Großdemonstration in Düsseldorf zugelassen seien, wurde damit in zweiter Instanz eine deutliche Absage erteilt.

Die geplanten sechs Lautsprecherwagen durften fahren. In der Urteilsbegründung wies das Gericht die polizeiliche Gefahrenprognose als haltlos zurück. Für das von der Polizei aufgebaute Szenario eines unfriedlichen Verlaufs gebe es, so das Gericht wörtlich, «nichts Belastbares». Vorhergehende Versammlungen des Bündnisses seien friedlich abgelaufen, und die Zusammensetzung des Bündnisses lasse für die Großdemonstration auf einen friedlichen Verlauf schließen.

«Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Sie beweist, was wir von Anfang an gesagt haben: Der polizeiliche Versuch, unser Grundrecht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken, ist haltlos und vollkommen ungerechtfertigt. Bei Prognosen über drohende Gefahren ist der Einschätzung der Polizei zu misstrauen. Deshalb braucht es den Protest gegen die Planungen der Landesregierung», so Thomas Eberhardt-Köster, Sprecher des Bündnisses und Versammlungsleiter.

Das Bündnis, das auch von der DKP unterstützt wurde, feierte seinen Erfolg und freute sich über eine bunte, vielfältige und offene Demonstration.

Text: Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge



…schon die Römer bauten erst die Straßen…

Schon die Römer bauten erst die Straßen und dann die Häuser.

Dies war die Aussage eines verärgerten Bezirksvertreter in der BV9 im Düsseldorfer Süden. Warum: Im Pauslmühlenviertel  – einem Stadtviertel Benraths eingegrenzt zwischen Bahndamm und Autobahn – wird gebaut, gebaut, gebaut ohne eine Planung des zukünftigen Verkehrs, Einkaufsbedürfnisse, von Schul- und Sportplätzen.

Vor einigen Jahren gab es Bürgeranhörungen für das „Mühlenviertel“ – ein Wohnviertel hinter den ersten Häusern an der Hildener Straße (Nord). Das Viertel ist nun endlich in Bau; sechs riesige Baukräne sind in Bewegung und es wachsen die ersten Mauern. Hier sollen fast 400 Wohnungen gebaut werden, auch öffentlich geförderte Wohnungen.

Nördlich davon wurde in kurzer Zeit das Albert-Dürer-Kolleg gebaut, das nach den Sommerferien seinen Betrieb mit tausend Lehrern und Schülern aufnimmt, und dazwischen ist eine weitere Brachfläche, die nach einstimmigem Beschluss der BV9 zum Bauland erklärt wird. Da sollen nun nach neuester Bekanntgabe weitere ca. 570 Wohnungen gebaut werden. Und das bringt die Bevölkerung nun mächtig in Rage.

Erst sprach man nur von 320 zusätzlichen Wohnungen – nun sollen es 570 werden.
Da stellen sich eine Menge Fragen:

  • ca. 1.000 Wohnungen mit schätzungsweise mindestens 2.000 Menschen; wie sollen die leben eingebunden zwischen Eisenbahnlinie und Autobahn A59?
  • wo sind die Möglichkeiten in das Viertel rein und wieder raus zu kommen? mit Auto ein Problem und zu Fuss auch;
  • auf der Hildener Südseite ehem. Outokumpo (davor Nirosta) sollen ebenfalls noch ca. 900 Wohnungen gebaut werden;
  • der Verkehr im Düsseldorfer Süden hat durch die Ansiedlung von Logistikern, DHL, Speditionsfirmen u.a.m. enorm zugenommen;
  • die Stadtverwaltung hat erst vor kurzem versprochen, ein Verkehrsgutachten auszuarbeiten (bis dato haben sie mit Zahlen von 2008 operiert!!!)
  • die U-Bahnlinien sollen ausgebaut werden
  • der RRX kommt irgendwann
  • auf dem Gewerbegebiet in Holthausen zwischen Wasserwerk, BASF und dem Stadtteil Itter liegt Scheren (Lagerung von Giftstoffen), das Arbeitsamt, die Rheinhöfe u.a.m. und nun werden von einem Logistikmakler noch zwei riesige Hallen für Logistikunternehmen gebaut (siehe Beitrag von Volker Götz).

Es droht ein Verkehrskollaps.
Die  bisherigen Beschaulichkeit des Paulmühlenviertels – einem ehemaligen Arbeiterviertel – und die Erholungsqualität des Düsseldorfer Südens mit Benrather Schlosspark, Kamper Acker und Rheinufer zwischen Monheim und Himmelgeister Rheinbogen gehen verloren. Die Münchener- und Frankfurter Straße als Entlastung für die alte Nord-Südachse Kölner Landstraße – Bonner Straße gebaut, haben auch schon tägliche Verkehrsstaus.

Am vergangenen Sonntag machten die Paulsmühler*innen Rabatz. Sie zogen mit über 400 Menschen aus dem Paulsmühlenviertel vor’s Benrather Rathaus.
Was die Bevölkerung und auch die Bezirksvertreter*innen erzürnt, ist die Gier nach Profit im Wohnungsbau ohne Rücksicht auf Lebensqualität und die gleichzeitige Ignoranz der Verwaltung.

Text und Foto: I. Lang


 

ver.di-Demonstration zur Gesundheits-ministerkonferenz in Düsseldorf

Demonstrierende Fußgänger und Rollstuhlfahrer mit Fahnen, Plakaten und Transparenten.

Lautstarker Protest für mehr Personal in
Krankenhäusern
und in der Altenpflege

20.06.2018 | Mehr Personal in Krankenhäusern und in der Altenpflege sowie eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege – das forderten am Mittwoch insgesamt 4.000 Beschäftigte bei der ver.di-Demonstration in Düsseldorf anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz. Unter ihnen auch Streikende aus den Uni-Kliniken in Düsseldorf, Essen und Homburg, die von ihren Arbeitgebern ein Ende der gesundheitsgefährdenden Arbeitsbedingungen fordern und für einen Tarifvertrag Entlastung kämpfen. Die Abschlusskundgebung fand am Tagungsort der Gesundheitsministerkonferenz im Düsseldorfer Medienhafen statt.

Demonstrierende am DKPmobil.

«Die Beschäftigten haben heute ein starkes Signal an die Politik gesendet: Wir werden uns nicht mit Symbolpolitik abspeisen lassen, sondern erwarten schnelle, wirksame und nachhaltige Maßnahmen für eine gute Pflege und Versorgung sowie die Entlastung der Beschäftigten», so ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. «Das von Bundesgesundheitsminister Spahn vorgelegte Sofortprogramm für die Pflege ist halbherzig.»

Die bundesweit 13.000 zusätzlichen Stellen in der stationären Altenpfle-ge seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein, so Bühler weiter. Allein wenn man den bisher besten Schlüssel eines Bundeslandes für alle Länder zugrunde legen würde, fehlten 63.000 Stellen für Pflegefachkräfte in der stationären Altenpflege. In den Krankenhäusern fehlen bundesweit 80.000 Stellen für Pflegefachkräfte für eine sichere Versorgung, wie eine neue ver.di-Erhebung belegt, die am Montag veröffentlicht wurde. Die Demonstration der Beschäftigten am Mittwoch stand deshalb unter dem Motto: «Mehr von uns ist besser für alle!»

Demonstrierende, Plakat: «Spahn einsparn – Pflege aufstocken».

Die Beschäftigten der Krankenhäuser und Altenpflege fordern bundesweite gesetzliche Vorgaben für die Personalausstattung, Sofortprogramme zur kurzfristigen Entlastung der Beschäftigten und eine bessere Bezahlung vor allem in der Altenpflege durch die bundesweite Erstreckung eines Tarifvertrages. Zudem verlangen sie, dass die Bundesländer ihrer gesetzlichen Verpflichtung für die Investitionskosten der Krankenhäuser endlich und vollständig nachkommen. Bühler: «Spahn und seine Landeskollegen und -kolleginnen sind in der Pflicht, für ein menschenwürdiges Gesundheitswesen zu sorgen. Daran werden wir sie messen.»

Text: verdi.de pressemitteilung
Fotos: Irène Lang und Uwe Koopmann


Weitere Fotos von Irène Lang und Uwe Koopmann
Fotos von Jupp


 

MONSANTO geschluckt!

BAYERs MONSANTO-Deal hat fatale Folgen

Widerstand jetzt verstärken!

Mit der nun amtlichen Übernahme von MONSANTO durch BAYER gelangt die vorerst letzte Runde im Agro-Monopoly zu ihrem Abschluss. Übrig bleiben vier Konzerne mit dem Leverkusener Multi an der Spitze, die das weltweite Geschäft mit der Nahrung unter sich aufteilen. In Gang gesetzt haben dieses Spiel mächtige Finanzmarkt-Akteure. Aktien-Pakete von allen Branchen-Größen haltend, hatten BLACKROCK und andere kein gesteigertes Interesse an der Konkurrenz „ihrer“ Unternehmen mehr und setzten stattdessen auf Zusammenschlüsse. So hat etwa Warren Buffetts Unternehmen BERKSHIRE HATHAWAY während der langwierigen Kartell-Prüfungen seine Beteiligung an MONSANTO aufgestockt und schon unmittelbar nach den Genehmigungen des Deals einen geschätzten Gewinn von 200 Millionen Dollar eingefahren.

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21. Juli Seebrücke Demo

Übertragen von en.wikipedia auf Commons von IngerAlHaosului mit CommonsHelper .

 

Aufruf zur Demonstration

Seebrücke – schafft
sichere Häfen.
Düsseldorf für Humanität.

„Wir diskutieren jetzt also ernsthaft, ob es legitim ist, Menschenleben zu retten? Hätten wir die Leute einfach ertrinken lassen, würde ich jetzt wohl nicht vor Gericht stehen, das ist schäbig und eine Gefahr für die Demokratie.“

Diese Worte äußerte Claus-Peter Reisch, Kapitän des Schiffes Lifeline, die als Teil einer zivilgesellschaftlichen Initiative Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer rettet. Reisch steht in Malta vor Gericht, weil er sich weigerte, die Geretteten nach Libyen auszuliefern, in ein Land in dem ihnen Vergewaltigung, Folter und Mord drohen. Die Lifeline wird ebenso wie andere zivilgesellschaftliche Seenotrettungsschiffe und Aufklärungsflugzeuge am Auslaufen gehindert. Während sie von den Behörden Maltas, Italiens und der EU schikaniert werden, ertrinken immer mehr Menschen im Mittelmeer, allein in den letzten vier Wochen mindestens 600.

Die zivilen Seenotrettungsinitiativen entstanden, weil sie der tödlichen Flüchtlingspolitik der Festung Europa nicht länger zusehen konnten. Jetzt ist es an uns, ihnen beizustehen.

Solidarität mit den Geflüchteten und den Seenotretter*innen!
Für ein Ende von Abschottung und Abschiebungen!
Schafft legale Einreisewege, sichere Ankunftshäfen und solidarische Städte für Geflüchtete!

#Seebrücke

Kommt zur Demonstration am Samstag, 21. Juli 2018, ab 11:00 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34-38, Düsseldorf

 

5. – 11. August: FriedensFahrradtour NRW

Grafik: Friedensradfahrer:innen.Auf Achse für Frieden und Abrüstung, Klima- und Umweltschutz

FriedensFahrradtour NRW 2018!

5. – 11. August von Münster nach Kleine Brogel (B)

Mit unserer Friedensfahrradtour wollen wir für Frieden und Abrüstung aktiv werden, mit Mahnwachen, «Die in», Infoaktionen. Wir wollen aber auch Zeit haben, uns kennen zu lernen, Gedanken und Ideen auszutauschen, Urlaub zu genießen. Wir werden gemeinsam kochen, wir können zusammen Musik machen (also nicht vergessen, Instrumente mitzubringen) oder Anderen auch nur zuhören.

Im August ist es wieder so weit!. Eine Woche sind wir wieder mit dem Fahrrad unterwegs quer durch NRW, um für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren und dabei gemeinsam Freizeit zu genießen.

Start: 4.8. Münster (Schnelle NATO-Eingreiftruppe)– Dülmen (US-Waffendepot) – Haltern
5.8. Duisburg (100 Jahre Ende I. Weltkrieg)
6.8. Düsseldorf (Rheinmetall-Zentrale) – Köln (Atomwaffen-Gedenkaktion) 7.8. Rasttag in Köln
8.8. Hambacher Forst (Tagebau) – Jülich (Atommüll)
9.8. Kerkrade (NL) (US-Panzerdepot)
10.8. Kleine Brogel (B) (US-Atombomben-Standort)
Abschluss: 11.8. Roermond (NL)

(Ab hier ist auch die individuelle Weiterfahrt entlang der Maas durch die Provinz Limburg empfehlenswert)

Also: Den Termin freihalten, Urlaub nehmen, die Räder fit machen! Wir freuen uns auf Euch!


Kosten:
Die Tour kostet pro Tag
für Organisation, Verpflegung und Übernachtung im Gemeinschaftsquartier oder eigenem Zelt:
Normal: 30,- – 40,- € (Selbsteinschätzung)
Wenigverdiener und Jugendliche bis 18 Jahre: 10,- €

Ohne Übernachtung: 10,- €


Anmeldung:
Ich melde mich zur Friedensfahrradtour NRW 2018 an! 

Wir benötigen folgende Angaben:
Ich fahre von …. bis …. mit, also … Etappen.
Ich zahle … € pro Etappe.
Zusätzlich spende ich … €. Zusammen überweise ich … € auf das Konto der DFG-VK NRW
Name, Anschrift, E-Mail, Tel.Nr.,


Die Bankverbindung der DFG-VK NRW: GLS Bank Bochum
IBAN DE87 4306 0967 4006 1617 20, BIC: GENODEM1GLS

 Quelle: dfg-vk nrw


Zum Appetitanregen:
Fotos und Audio-Mitschnitte von der letztjährigen Tour gibt es auf der Seite «Mutbürgerdokus» von Bodo Schmitz, der uns auf der Tour begleitet hat.


Kritik an schikanöser Behandlung

Schikane gegen Wohnungslosen, Gewalt gegen Streetworker

Kritik an schikanöser Behandlung. fiftyfifty stellt Strafanzeige gegen Stadtsheriffs. Stattdessen wird dem Streetworker am Mittwoch der Prozess gemacht.

Der ehemals wohnungslose Lukasz Szerla, jetzt im Housing-First-Programm von fiftyfifty, wurde wegen „Radfahren in Fußgängerzonen“ von gleich drei Mitarbeitern des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) der Stadt Düsseldorf durchsucht. Die Leibesvisitation wurde sogar noch fortgesetzt, nachdem die rabiaten Stadtsheriffs bereits die Geldbörse des zu 70 Prozent schwer behinderten Polen in Händen hielten. Lukasz war bereit, die geforderten 15 Euro Bußgeld sofort bezahlen. Dies wurde ihm jedoch verwehrt.  Stattdessen drohte man ohne nachvollziehbaren Grund, 600 Euro, die sich in seiner Geldbörse befanden, eine Nachzahlung des Jobcenters und fiftyfifty-Geld aus dem Verkauf von Zeitungen, zu beschlagnahmen. Die kommunalen Ordnungshüter ließen sich selbst dann noch nicht davon abhalten, als unser Klient mit einem Kontoauszug die Herkunft des Geldes belegen konnte. Unser langjährig für fiftyfifty tätige, sehr erfahrene Sozialarbeiter Oliver Ongaro kam während eines routinemäßigen Streetworkrundgangs zufällig vorbei und versuchte in dieser Situation, wie es seine Aufgabe ist, zu vermitteln. Doch statt eine besonnene Lösung zu finden reagierten die OSD-Mitarbeiter aggressiv. Mehr noch: Eine Mitarbeiterin versetzte Oliver Ongaro mit der Faust zwei Mal einen so heftigen Schlag auf das Brustbein, dass der Friedenspreisträger von Düsseldorf beinahe zu Boden ging. Oliver Ongaro hat daher Strafanzeige wegen „Körperverletzung im Amt“ gestellt. „Ich bin total entsetzt über das Verhalten der OSD-Mitarbeiter. In 15 Jahren als Streetworker bin ich viele heikle Situationen geraten, aber noch nie haben mich OSD-Mitarbeiter körperlich attackiert“, sagt er und fordert, die juristische Grundlage solcher Maßnahmen, den „rechtswidrigen“ Paragraphen 6 der Düsseldorfer Straßenordnung, zu streichen. Denn die dort festgelegten Ordnungswidrigkeiten wie „störender Alkoholgenuss“, „aggressives Betteln“ und „Lagern“ werden gezielt und einseitig gegen Wohnungslose angewendet. Der Vorfall zeigt nur exemplarisch das schikanöse Verhalten von OSD-Mitarbeitern gegenüber augenscheinlich armen Menschen. Eine einfache Ordnungswidrigkeit eskaliert nicht zum ersten Mal innerhalb weniger Sekunden. Körperdurchsuchungen, das Provozieren durch grenzwertige Äußerungen, die gezielte Entsorgung von Schlafsäcken oder das Beschlagnahmen von Wertgegenständen waren in der Vergangenheit keine Einzelfälle. fiftyfifty ist dagegen häufig erfolgreich juristisch vorgegangen. Dies ist jedoch nur dann möglich, wenn sich die zu Unrecht behandelten Wohnungslosen melden. Beim OSD setzt man offensichtlich auf die mangelnde Beschwerdekompetenz von nicht selten drogenkranken Menschen.

Am Mittwoch nun soll ausgerechnet Oliver Ongaro der Prozess gemacht werden (Zeit und Ort s.u.). Denn die gegen ihn gewalttätige OSD-Mitarbeiterin hat ihrerseits Strafanzeige wegen angeblicher Körperverletzung erstattet. Pikant: Die Anzeige von Oliver Ongaro wurde zwischenzeitlich sogar fallen gelassen und erst nach Protest unseres Anwaltes wieder aufgenommen. Zudem: Zwei Wohnungslose, die als Zeugen bestätigen können, dass Oliver Ongaro sich friedfertig verhalten hat, wurden von der Polizei erst gar nicht vernommen. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung unserer auf Ausgleich bedachten Straßensozialarbeit. Wir kritisieren, dass Wohnungslose als Zeugen nicht ernst genommen werden und somit die unbegründeten Vorwürfe gegen unseren Streetworker durch die Anwesenheit gleich mehrerer Ordnungsdienstmitarbeiter ein stärkeres Gewicht bekommen sollen. Wer Zeit hat und in Düsseldorf wohnt, möge bitte zum Prozess kommen. Hubert Ostendorf

Mehr Augenmaß / Kommentar in der Onlinezeitung report d: Wenn nun Bagatelle wie das Radfahren in einer Fußgängerzone dermaßen aus dem Ruder läuft, sollte geschultes Personal in der Lage sein, deeskalierend zu wirken. … Warum muss ein Wohnungsloser sich rechtfertigen, Bargeld zu besitzen? Warum kann ihm ein Bußgeldbescheid nicht an seine Postadresse bei fiftyfifty geschickt werden? Der OSD ist dafür zuständig, die Einhaltung von Regeln zu überwachen. Aber darf man dabei nicht auch ein gewisses Augenmaß und ordentliches Verhalten erwarten? … Oliver Ongaro ist seit Jahren als Streetworker aktiv und ist als kompetenter Mensch allseits geschätzt. Nun muss anscheinend ein Gericht überprüfen, welche Wahrheit die richtige ist – alles für eine Bagatelle von 15 Euro Verwarngeld. Ute Neubauer

Aus der Strafanzeige, die Rechtsanwalt Jasper Prigge im Auftrag von Oliver Ongaro gestellt hat: … Einen Sturz mit schmerzhaften Folgen oder Verletzungen konnte mein Mandant (Oliver Ongaro) noch verhindern. … Er hob beide Arme und sagte laut und deutlich, der OSD-Mitarbeiter sollte aufhören, ihn zu schubsen. … Indem sie meinen Mandanten schlug, hat die OSD-Mitarbeiterin … ihn vorsätzlich in seiner körperlichen Unversehrtheit geschädigt. Dieser Angriff ist strafrechtlich als einer Körperverletzung im Amt … zu werten. … Darüber hinaus haben sich zwei Mitarbeiter des OSD durch ihre jeweiligen Handlungen der Nötigung … strafbar gemacht.

Einladung zum Pressegespräch vor der Hauptverhandlung mit:
Dominikaner-Pater Wolfgang Sieffert

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12. Juli KMV DKP Düsseldorf

Kreisorganisation Düsseldorf
06. Juli 2018
EINLADUNG ZUR KREISMITGLIEDERVERSAMMLUNG
Noch vor der Sommerpause sollte auch in NRW ein neues Polizeigesetz durchgepeitscht werden.
Trotz insgesamt rückläufiger Kriminalität – in NRW ist die Rate so niedrig wie vor zehn Jahren
nicht mehr – bedürfe das Land verschärfter Sicherheit vor terroristischer Gefahr und sog.
„Extremisten“, mithin ausgeweiteter Eingriffsbefugnisse der Polizei – schon weit im Vorfeld
von Gefahr oder Straftat! Mehr Waffen soll sie bekommen, Fußfessel und „Präventivhaft“ – man
denkt nicht von ungefähr an Schutzhaft – eingeführt, umfassende Überwachung installiert
werden. Hiergegen hat sich unter Beteiligung der DKP und SDAJ ein breites Bündnis der
Bürger_innenrechtsbewegung formiert, das zur Großdemonstration am kommenden Samstag
bis zum Landtag aufruft! (https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/) Wir treffen uns am
Samstag, dem 7. Juli 2018, 12:30 Uhr,
Karlstr., Ecke Friedrich-Ebert-Str. (Nähe DGB-Haus)
und werden dort mit Tausenden demonstrieren, um dem Umbau der BRD zum Polizeistaat
entschieden entgegenzutreten. Aufgrund der massiven Proteste gegen die geplanten Eingriffe
in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger_innen, der von Experten festgestellten
Verfassungswidrigkeit der Gesetzesnovelle, hat der Innenminister zunächst die Rücknahme
angekündigt, aber gleichzeitig erklärt, nichts Substantielles ändern zu möchten. Wir werden am
Samstag deshalb mehr als 40.000 sein müssen… Kommt alle! Und bringt Fahnen mit, wir haben
einen eigenen Block!

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19. Juli MV DKP-Wersten

DKP-Wohngebietsgruppe Düsseldorf – Süd, Düsseldorf, 15. Juli 2018

Einladung

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit laden wir Euch herzlich zu unserer Mitgliederversammlung im Juli 2018 ein.
Schwerpunktthema unserer nächsten MV soll das geplante neue Polizeigesetz (PolG) für
NRW und der Widerstand dagegen sein. Als weiteres wichtiges Thema wollen wir über die
Vorbereitung unseres Infostandes am Samstag den 21.07. von 10:00 Uhr bis (max) 14:00
Uhr in Hassels-Nord (Potsdamer Strasse 44, gegenüber TEDI, Lageplan siehe Rückseite)
mit den Themen Wohnen und Abrüstung sprechen.
Wir treffen uns
Donnerstag, den 19. Juli 2018 um 19:00 Uhr
in der Gaststätte „Zur Tränke“, Werstener Dorfstraße 77, 40591 Düsseldorf
Tagesordnung:
1. Aktuelles
2. Über das geplante PolG und die Widerstandsbewegung berichtet Tim.
3. Bericht von der KMV (kurz)
4. Vorbereitung Info-Stand Hassels-Nord
politisch: aktuelles zur Mietsituation in Hassels Nord. Ergeben sich über die
sozialrechtliche Unterstützung der Mieter hinaus hier Ansätze für weitergehende
wohnungspolitische Forderungen? Unterschriftensammlung Abrüsten statt Aufrüsten.
organisatorisch: Infomaterial und Standmaterial. Wer bringt Was mit?
5. Verschiedenes
Nutzt diese Einladung als persönliche Übergabe an Sympathisanten. Vergesst nicht, sie an
unsere Mitglieder weiterzugeben, die keine Mailadresse haben.
Rote Grüße,
für den Vorstand
Michael Rössig

Lageplan Potsdamer Strasse 44.
Zu erreichen mit S6 bis Bf Reisholz (von dort ca 700 m Fussweg, oder Bus 785 bis
Haltestelle Furtherstrasse (von dort ca 200 m Fussweg)

Neuer Streit um den Hafenausbau in Reisholz

Vom Regen in die Traufe

Oberbürgermeister Thomas Geisel regiert gerne durch, sogar durch seine eigene Ampelkoalition. Neuestes Beispiel: Die Bebauung eines Grundstücks am Reisholzer Hafen.

Im Jahr 2012 stellten die „Neuss Düsseldorfer Häfen (NDH)“ und der Industrieclub ihren Containerterminal-Plan für den Hafen Reisholz vor – mit voller Unterstützung des damaligen Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU). Das bedeutete: Auf 56 Hektar, in Sicht- und Hörweite vom Schlosspark Benrath, Containerschiffe aus Rotterdam und Antwerpen, 1.400 LKW täglich, großer Bahn-Terminal, und das alles im 24/7-Flutlicht-Betrieb.

Viele Bürgerinnen und Bürger waren entsetzt:

  • wegen der Naturschutzgebiete Benrather Schlosspark, Urdenbacher Kämpe, Zonser Grind, Himmelgeister Jücht
  • wegen des zu befürchtenden Verkehrschaos’
  • wegen der Lärm-, Licht- und Schadstoffimmissionen.

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