Kommunalprogramm

Wahlen 2014

Forderungen der DKP für Gerresheim zu den Wahlen 2014

Die DKP kandidiert am 25. Mai 2014 bei der Kommunalwahl im Stadtbezirk 7 (Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg, Hubbelrath). Der Kapitalismus hat sich als unfähig erwiesen, die von ihm verursachten Probleme zu lösen. Die DKP verbindet deshalb ihre kommunalpolitischen Forderungen mit einer gesellschaftspolitischen Zielsetzung, die auf die Überwindung des Kapitalismus ausgerichtet ist. Die kommunalpolitischen  Forderungen konzentrieren sich auf folgende Bereiche:

Wohnen

Wohnen in Gerresheim muss bezahlbar sein! Die DKP setzt sich deshalb ausschließlich für einen städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbau ein. Städtisches Gelände darf nicht an Immobilienkonzerne abgetreten werden. Bebauungspläne für die Glashütte, an der Torfbruchstraße, auf dem Kasernengelände in Hubbelrath müssen dieser Zielsetzung folgen.

Arbeit

Im Stadtbezirk wurden Tausende von Arbeitsplätzen durch die Gerresheimer Glas AG und den weltgrößten Hohlglasherstellers Owens-Illinois Inc. vernichtet. Gleichzeitig vermehrten diese Konzerne ihre Profite und hinterließen eine verseuchte Industriebrache. Die Chance, Hightech-Produkte im Glas-Bereich zukunftsorientiert in Gerresheim zu produzieren, wurde von den Konzernen, von Politik und Stadtverwaltung nicht aufgegriffen. Die DKP fordert deshalb die Schaffung von alternativen, nachhaltig ausgerichteten Arbeitsplätzen auf den geräumten Produktionsflächen. Das Gerresheimer Krankenhaus („Sana“) muss rekommunalisiert werden.

Soziales

Durch die Vernichtung von Arbeit  und Arbeitsplätzen wurden Lebenschancen und Lebensperspektiven vernichtet. Die Zahl der Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht von ihrer Arbeit leben können, steigt. Gleichzeitig wächst die Zahl der Millionäre, die sich mit neuen Villen am Rand von Gerresheim ansiedeln. Die DKP fordert eine bessere Förderung der sozial benachteiligten Menschen durch die Stadt: Ganztagsschulen, kommunale Senioreneinrichtungen, die nicht auf Profitmaximierung ausgerichtet sind. Bessere Personal- und Sachausstattung der kommunalen und gemeinnützigen Jugendzentren.

Umweltpolitik

Es gibt drei große Gefahrenpunkte: Vergiftung von Boden und Grundwasser, die hochgiftige CO-Pipeline, Luftverschmutzung durch eine verfehlte Verkehrspolitik. Die DKP fordert eine Dekontaminierung nach dem Verursacherprinzip, ein Verbot der CO-Pipeline, Förderung des städtischen öffentlichen Personennahverkehrs. Eingriffe in die Landschaft für exklusive Bebauung gehören verboten. Kein Bau der „L 404 neu“!

Antifaschistische und antirassistische Politik

Gerresheim hat wie kaum ein anderer Stadtteil gegen die Nazis gekämpft und dabei viele Opfer gebracht. Dieses Vermächtnis muss für die Zukunft angemessen gewahrt werden. Die Verbrechen müssen genannt werden – und die Namen derer, die davon profitiert haben. Das ehrende Gedenken gilt den Antifaschisten. (Ergänzung: Neofaschismus)

Finanzen

Die Finanzen werden in Düsseldorf nicht durch Ausverkäufe und „Sparmaßnahmen“ gerettet. Es bedarf einer grundlegenden Steuerreform: Milliardärssteuer erheben, Rüstungshaushalt kürzen, Steuerflucht verhindern, keine Geschenke für die Konzerne. Auf der anderen Seite: Entlastung der Kommunen!

 

Politik im breiten Bündnis

Im Gerresheimer Rathaus werden fast alle Vorgaben abgenickt. Die DKP hat dort 20 Jahre lang bewiesen: Mit uns nicht! Politik lässt sich ändern: Mit der DKP!