Hafenalarm an der Ratssitzung am 10.12.2015 nachmittags

Am 30. November traf sich die Bürgerinitiative Hafenalarm zu ihrer Vollversammlung in Itter. Wir betrachten es als Teilerfolg, dass erstens die Presse auf unseren offenen Brief an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses reagiert hat und OB Geisel auf den Vorwurf der „Nichtöffentlichkeit“ vorschlug, den Punkt „Projektgruppengründung“ in den öffentlichen Teil der Sitzung vorzuverlegen. Das Bündnis 90/ Die Grünen machten ihn aber darauf aufmerksam, dass die Öffentlichkeit nicht informiert ist und es deshalb zur Farce würde.

Nun wurde diese Beschlussvorlage in den öffentlichen Teil der Ratssitzung vom
10. Dezember  verlegt.

Die VV beschloss dann folgendes:

„Hafenalarm“ wird alle Ratsmitglieder in einem offenen Brief zur Ablehnung der Beschlussvorlage auffordern. Zu unseren Argumenten aus dem offenen Brief vom 26.11. kommt noch Folgendes hinzu: Das von NDH bei der IVV in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten, das seit Mai 2014 überfällig ist, ist deshalb nicht an die Öffentlichkeit gelangt, weil es für die Befürworter eines Containerterminals zum negativen Ergebnis kommt. Denn die vorgeschriebenen Immissionsabstände zur Wohnbebauung sind an der Bonner Straße/Ecke Niederheid nicht einzuhalten. Dies ist, wie wir hinter vorgehaltener Hand erfahren haben, dem Stadtplanungsamt bekannt. Soviel zum Versprechen der „Transparenz, Information und Bürgerbeteiligung“…

„Hafenalarm“ hat daher in der VV auch beschlossen, die kommunale Aufsichtsbehörde (Bezirksregierung) und den Bund der Steuerzahler einzuschalten. Die Arbeitsgruppe Recht von Hafenalarm wird dies demnächst veranlassen. Denn die in der Beschussvorlage angekündigten 700.000 € sind deshalb zum Fenster herausgeworfen, weil die beabsichtigten Untersuchungen für ein ökologischund wirtschaftlich ungeeignetes Gelände nicht gerichtsverwertbar sein können.

Hafenalarm wird in der Ratssitzung am 10.12. präsent  sein.
Wer sich daran beteiligen möchte, halte sich jetzt schon für den 10.12., wahrscheinlich am frühen Nachmittag, die Zeit frei, um mit uns vor und im Rathaus die „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ darzustellen!

Über alle Termine halten wir Euch auf dem Laufenden, auch auf dieser Homepage oder auf der homepage www.hafenalarm.de

Text: I.Lang
Quelle e-mail hafenalarm

Der Arbeitskreis Öffentlichkeit der Bürgerinitiative Hafenalarm hat gestern diesen offenen Brief verabschiedet und an alle Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses des Düsseldorfer Rates verschickt. (siehe unten)

Text und Foto: I.Lang
Quelle e-mail hafenalarm

«Offener Brief an die Mitglieder des
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung vom 30.11.2015

Düsseldorf, 26.11.2015

Beschlussvorlage NÖ 001/47/2015

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern Sie auf, der Beschlussvorlage Hafen Reisholz nicht zuzustimmen: Das „Leuchtturmprojekt“ des Masterplans Industrie Düsseldorf ist wirtschaftlich und ökolo- gisch zum Scheitern verurteilt; Jeder dafür aufgewandte Euro bedeutet Verschwendung von Steuergeldern. Neuss-Düsseldorfer -Häfen hat Ende 2013 ein Verkehrsgutachten bei der Aachener Ingenieur- gruppe IVV in Auftrag gegeben Dieses Verkehrsgutachten sollte im Mai 2014 vorliegen- es ist bis heute nicht vorgelegt. Nach massiven Bürgerprotesten hatten es die Politiker im Düsseldorfer Süden vom Ergebnis dieses Gutachtens abhängig gemacht, ob das „Leuchtturmprojekt“ Sinn macht. Jetzt sollen Sie entscheiden, ohne dass diese anderthalb Jahre überfällige Prüfung der Verkehrssituation vorliegt und bewertet wurde. In der Koalitionsvereinbarung von SPD, FDP und GRÜNEN ist zu „Hafen Reisholz“ bestimmt: „Planungen werden öffentlich gemacht und erläutert. Bei allen Entscheidungen werden die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer frühzeitig informiert und beteiligt.“ Jetzt sollen Sie und der Rat in nichtöffentlicher Sitzung Fakten schaffen, ohne dass wir informiert oder beteiligt sind. Weiter heißt es in der Koalitionsvereinbarung “…Reduzierung der Verkehrsbelastung im Düsseldorfer Süden. Kein „HUB“, der neue Verkehrsströme erzeugt.“ Genau ein solcher „HUB“ soll jetzt nach der Beschlussvorlage den angeblich „besonders stark nachgefragten Containerumschlag“ bedienen. Und das in Hör- und Sichtweite vom Schlosspark Benrath, mehreren FFH-Gebieten (Zonser Grind,Urdenbacher Kämpe, Uedesheimer Rheinbogen und Fischschutzzonen im Rhein) und dem Naturschutzgebiet Himmelgeister Rheinbogen. Wir rechnen mit täglich ca. 1300 zusätzlichen LKW-Bewegungen im Düsseldorfer Süden und mit dem Stau an der Verkehrsachse Bonner Straße / Ecke Niederheid durch ca. 300m lange Containerzüge. Impulslärm, vermehrte Stickstoffoxyde und Feinstaub werden unser Leben beeinträchtigen. Und das bei jetzt schon täglichem Stau auf der Münchener Straße! Seit Stuttgart 21 ist bei Großprojekten eine „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“ gesetzlich vorgeschrieben. Dieses Prinzip tritt man durch das jetzige Vorgehen -Ausschusssitzung am 30.11., Ratssitzung am 10.12., alles nichtöffentlich,- mit Füßen. Auch die gesetzlich vorge- schriebene Umweltverträglichkeitsprüfung findet nicht statt.

Die Beschlussvorlage wirbt damit, dass „im Entwurf des neuen Regionalplans ein Ausweis als Sondergebiet Hafen vorgesehen“ ist. Wir, Hunderte von Anwohnern und Umweltverbände, haben dagegen Einwendungen schriftlich eingereicht und begründet. Daran arbeitet die Bezirksregierung noch- auch hier sollte man wenigstens das Ergebnis abwarten. Die örtliche Industrie braucht den Containerterminal nicht. Die „Bedarfsanalyse“ der Firma PLANCO steht im Widerspruch zu den Angaben der örtlichen

Unternehmen. Neben den ZARA-Häfen können nur Logistikfirmen ein Interesse daran haben, dass Hafen Reisholz zum Hinterhof von Rotterdam wird.. Ohne „Gewinnerwartung“ sollen 700.000 Euro für Untersuchungen dem Steuerzahler belastet werden, für ein jetzt schon gescheitertes Projekt auf einem ganz und gar nicht „großformatigen“ und extrem schadstoffbelasteten Gelände (Shell, RWE). Lassen Sie das nicht zu! Und dann noch: Ausgerechnet die IDR-AG! OB Geisel ist dort Aufsichtsratsvorsitzender, Frau Dr. Strack-Zimmermann ist stellvertretende Vorsitzende und Ratsherr Klaus Mauersberger steht dem Finanz- und Grundstücksausschuss der IDR vor. Wir halten sie für die Abstimmung in den Sitzungen am 30.11. und 10.12. für voreinge- nommen und befangen. Denn laut RP vom 26.11. hat der IDR-Aufsichtsrat den Plan schon „abgesegnet.“ Sie haben also etwas beschlossen, wozu sie durch Ihre Abstimmung erst ermächtigt werden sollen…. Ein Fall für das Rechtsamt?

Mit freundlichen Grüßen
Ulla Wietz, Sprecherin der BI
Daniela Kamp-Beutgen, Sprecherin der BI
Georg Huff, Sprecher der BI Bürgerinitiative Reisholzer Hafen
www.hafenalarm.de»

Das Medienecho auf den offenen Brief:
NRZ
Rheinische Post
Westdeutsche Zeitung