Asylpaket II: Düsseldorf hat sich quer gestellt

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Am 23.01.2016 hat sich Düsseldorf quer gestellt

Sexismus kann man nicht mit Rassismus bekämpfen und Rassismus bekämpft man nicht, in dem man das Asylgesetzt verschärft und alle Flüchtlinge in einen Topf wirft und sie für Probleme verantwortlich macht unter denen sie am meisten zu leiden haben:

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  • Deutschland ist mitschuld an den Fluchtursachen in Lybien, Irak, Syrien und Afghanistan
  • die Bundesregierung traf keine Vorbereitung auf den Flüchtlingsstrom und die Verwaltung ist z.Zt. völlig überfordert
  • tausende junger Menschen sitzen monatelang in grossen Hallen und können nichts tun
  • wer noch kein Asylrecht hat, darf nicht am Deutschunterrricht teilnehmen
  • es fehlt an Pädagog*innen und Sozialarbeiter*innen
  • seit Jahren fehlt es an bezahlbarem Wohnraum auch für die bereits hier Ansässigen
  • viele junge Nordafrikaner leben zum Teil seit Jahren ohne Papiere hier, tun sich in Banden zusammen und versuchen sich mit kleinen und grossen Diebstählen über Wasser zu halten (was keine Entschuldigung für kriminelle Taten ist).

P1260754An der heutigen Demonstration von DSSQ (Düsseldorf stellt sich quer) marschierten etwa 400 Teilnehmer*innen aus verschiedenen Organisationen und Initiativen mit. Sie demonstrierten gegen die Verschärfung des Asylgesetz und den zunehmenden Rassismus, angeheizt durch rechtspopulistische Organisationen wie Pegida und AfD und durch die Berichterstattung der Medien.

Text: I.Lang
Fotos: B.B.


DKP-Anfrage kommt auf die Tagesordnung

Für Mittwoch 20. Januar. kündigte die Bundesregierung einen Entwurf zur Asylrechtsverschärfung an. Der Entwurf der Gesetzesvorlage soll am Montag, 25. Januar, durch den Bundestag gehen. Aus Sicht vieler Flüchtlinggsinitiativen und auch der DKP ist mit weiteren gravierenden Einschnitten im Asylrecht zu rechnen. Angesichts der sich immer weiter verschärfenden Debatte über Flüchtlinge erklärte sich die Gruppe «Düsseldorf stellt sich quer» (DSSQ) erneut solidarisch mit allen Geflüchteten, die ihr Land wegen Krieg und bitterer Armut verlassen mussten.

DSSQ ruft auf zur Demonstration unter dem Motto «Düsseldorf stellt sich quer gegen die Asylrechtsverschärfung – Refugees are welcome to stay» für Samstag, 23. Januar, um 13 Uhr vor dem DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34 -38, direkt am Hauptbahnhof Düsseldorf. Zwischenkundgebungen finden vor den jeweiligen Landesparteizentralen von CDU und SPD statt. Auch Gruppen der interventionistischen Linken und der DKP sowie andere Initiativen aus NRW unterstützen die Demonstration. Weitere Informationen und der Aufruf können unter: http://duesseldorf-stellt-sich-quer.de und www.stay-duesseldorf.de abgerufen werden.

Von der Düsseldorfer Stadtverwaltung und dem Stadtbezirksbürgermeister von Gerresheim, Karsten Kunert (SPD), wurde inzwischen bestätigt, dass die Anrage der DKP zur Unterbringung der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Bürgerfragestunde im Gerresheimer Rathaus am Dienstag, 26. Januar behandelt wird. Im Vorfeld wurde allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die Verwendung der Bergischen Kaserne nicht in den Entscheidungsbereich der Stadt falle. Das müsse vom Land Nordrhein-Westfalen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) geklärt werden. Auf dem Gelände sind Leichtbauhallen für bis zu 1000 Personen geplant. Ebenfalls im Vorfeld hatte die DKP bereits erklärt, dass sie Quartiere in dieser Größenordnung ablehne.

Begrüßt wurde, dass sich eine kommunale «Bürgerwehr» zur vermeintlichen Verteidigung der Unversehrtheit der Frauen innerhalb kurzer Frist in Düsseldorf wieder aufgelöst hat. Die «Schutzstaffel» rekrutierte sich aus «Ahnungslosen» und U-Booten aus der rechten Szene. Niemand wollte den «Schutz».

Umgekehrt gilt es die Freizeitstätte im Stadtbezirk Garath zu schützen, denn die «Republikaner» kündigten dort für den 30. Januar ein erneutes Treffen an. In ihren jüngsten Veröffentlichungen verunglimpfen sie ihre Gegner als «Gutmenschen». Die DKP solidarisierte sich mit der angegriffenen Ratsfrau der Linkspartei, Angelika Kraft-Dlangamandla.

Text: UK
Foto: G. Blomberg