Stadt genehmigte Räume – Breiter Protest gegen Kreisparteitag

Menschenmenge mit weißen Rosen.

Düsseldorfer AfD mietete sich ins Geschwister-Scholl-Gymnasium ein

Die AfD mietete Räume für ihren Düsseldorfer Parteitag an – angeblich ganz zufällig im städtischen Geschwister-Scholl-Gymnasium. Die Stadtverwaltung genehmigte den Mietvertrag, weil sie nach eigenen Angaben die Schulräume nicht verweigern dürfte: Da die AfD-Gruppe mit einem Ratsherrn im Rat vertreten sei, habe sie ein Recht auf Nutzung städtischer Räume.

Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) schloss sich dieser Rechtsauffassung an – und verurteilte gleichzeitig politisch den AfD-Auftritt. Das ambivalente Verhältnis zwischen Stadt und AfD setzte sich damit fort. Zuvor war bereits die mehrheitlich der Stadt gehörende Messe an die AfD vermietet worden.

Konsequenter zeigte sich die Stadt kürzlich in einer Personalie: Ein städtischer Beamter, Mitglied der AfD in Heinsberg, war ausgerechnet für die Vermittlung von Wohnungen für Flüchtlinge in Düsseldorf zuständig. Er wurde von dieser Aufgabe entbunden.

Oberbürgermeister Geisel musste bereits juristische Nackenschläge einstecken, weil er aus Protest gegen den Auftritt von Rechtspopulisten in städtischen Gebäuden das Licht gelöscht hatte. Damit habe er seine «Neutralitätspflicht» verletzt, konterten Düsseldorfer Richter.

Eine ganz konsequente Haltung zeigten dagegen am Sonntag Hunderte von Schülern, Eltern, Lehrern, Vertreter von Parteien und Gewerkschaften, von Bezirks- und Landesschülervertretung von Organisationen und Initiativen – und auch OB Geisel, die den Auftritt der AfD im «Scholl» bei einer Kundgebung einhellig verurteilten.

Wohin Fremdenfeindlichkeit und Rassismus führen können, skizzierte Rechtsanwältin Gülşen Çelebi, eine ehemalige Schülerin des «Scholl». Anlässlich der Brandanschläge von Solingen vor 20 Jahren hatte sie – noch als Schülerin – interveniert und zu antifaschistischen Aktivitäten aufgerufen. Damals erhielt sie einen Tadel, später Anerkennung.

Zwischenzeitlich wurde der «Scholl-Appell 1993» aktualisiert und jetzt bei der Kundgebung vor mehreren Hundert Zuhörern in seiner neuesten Fassung vorgetragen. Darin heißt es unter anderem: «Wir diskriminieren niemanden aufgrund seines Aussehens, eines Handicaps, seiner Hautfarbe, seiner Herkunft, seiner Religion, seiner sexuellen Orientierung oder seiner schulischen Leistungen.» Quer über dem Schuleingang steht: «Wir schweigen nicht!»

Während sich alle Teilnehmer der Kundgebung einig waren in der Forderung «Rassismus hat keinen Platz in Düsseldorf» sicherte die Polizei der AfD den Zugang zum «Scholl». Lediglich eine Delegation der Schulgemeinde durfte weiße Rosen ablegen. Die anderen mussten an der Ecke zur Moritz-Sommer-Straße verharren. Der jüdische Klempner Sommer war zwei Tage vor Kriegsende von einer Heeresstreife entdeckt und ermordet worden. Um den Hals wurde ihm ein Schild gehängt, das die Aufschrift «Verräter am deutschen Volk» trug. Ähnlichkeiten mit der Gegenwart sind nicht rein zufällig.

Uwe Koopmann
Foto: Bettina Ohnesorge