Neuer Streit um den Hafenausbau in Reisholz

Vom Regen in die Traufe

Oberbürgermeister Thomas Geisel regiert gerne durch, sogar durch seine eigene Ampelkoalition. Neuestes Beispiel: Die Bebauung eines Grundstücks am Reisholzer Hafen.

Im Jahr 2012 stellten die „Neuss Düsseldorfer Häfen (NDH)“ und der Industrieclub ihren Containerterminal-Plan für den Hafen Reisholz vor – mit voller Unterstützung des damaligen Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU). Das bedeutete: Auf 56 Hektar, in Sicht- und Hörweite vom Schlosspark Benrath, Containerschiffe aus Rotterdam und Antwerpen, 1.400 LKW täglich, großer Bahn-Terminal, und das alles im 24/7-Flutlicht-Betrieb.

Viele Bürgerinnen und Bürger waren entsetzt:

  • wegen der Naturschutzgebiete Benrather Schlosspark, Urdenbacher Kämpe, Zonser Grind, Himmelgeister Jücht
  • wegen des zu befürchtenden Verkehrschaos’
  • wegen der Lärm-, Licht- und Schadstoffimmissionen.

Die Bürgerinitiative „Hafenalarm“ formierte sich, die der damalige OB als die „paar Randalierer vom Trippelsberg“ verspottete. Seit 2014 haben wir es nun mit seinem Nachfolger Thomas Geisel von der SPD, einer Ampelkoalition und zusätzlich zu den „Neuss Düsseldorfer Häfen“ auch noch mit der 100-prozentigen Stadttochter „Industrieterrain Düsseldorf Reisholz“ (IDR), zu tun. Hafenalarm ist vom Regen in die Traufe gekommen! Nachdem nämlich die Ampelkoalition erfreulicherweise festgelegt hatte, dass der Hafen Reisholz ohne Verkehrsvermehrung und nur für den Bedarf der örtlichen Industrie ausgebaut werden soll, versuchen nun die IDR (mit Aufsichtsratsvorsitzendem Thomas Geisel) und die neue Entwicklungsgesellschaft Hafen Düsseldorf Reisholz (HDR – Geschäftsführer ist gleichzeitig der IDR-Geschäftsführer Ekkehard Vinçon), den bisher nicht vorhandenen Bedarf der örtlichen Industrie zu konstruieren. Die IDR verkaufte das jahrelang ungenutzte Grundstück der pleitegegangenen Firma Kematen am Trippelsberg 100 an die Firma LogProject. Diese plant dort nun laut Bauvoranfrage vom 31. August 2016 die Errichtung von mehreren Logistik-Hallen.

Der Alleingang des Thomas G.

Da die bisherigen Verkehrsuntersuchungen nach Ansicht aller Lokalpolitiker*innen und auch der Planungsdezernentin Cornelia Zuschke überholt und teilweise falsch sind, lehnte die zuständige Bezirksvertretung 9 Anfang 2017 die Bau-Voranfrage nach mehrfacher Befassung mit der Sache ab. Damit war OB Geisel überhaupt nicht einverstanden: Der Stadtrat sollte in der Sitzung vom 21. September 2017 die Bauvoranfrage genehmigen. Der gesamte Rat lehnte das jedoch ab, einzig und allein die Hand von Thomas Geisel hob sich zur Zustimmung. Aber sein „Allein gegen Düsseldorf“ fand dennoch eine Fortsetzung. Der Sozialdemokrat ließ den Beschluss von der kommunalen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung, auf seine Rechtmäßigkeit prüfen und siehe da, die Bezirksregierung, der seit der letzten Landtagswahl nicht mehr eine Dame der Grünen, sondern eine von der CDU vorsteht, sprang dem Oberbürgermeister bei. Sie gab Ende Februar 2018 Thomas Geisel Recht und hob den Ratsbeschluss auf. Die Begründung für den Beschluss erschien mehr als abstrus: Die geplante Bebauung „führt zu keiner maßgeblichen Verschlechterung der Verkehrssituation.“ Gegen diesen Bescheid waren rechtliche Schritte vor dem Verwaltungsgericht möglich. Dennoch begann LogProject rechtswidrig mit der Fällung von insgesamt 70 satzungsgeschützten Bäumen. Erst auf den Protest von Hafenalarm hin untersagte die Stadt weitere Fällarbeiten. Nun appellierte die Bezirksvertretung 9 an den Rat, Klage zu erheben und gegen LogProject wegen der illegalen Fällungen Maßnahmen zu ergreifen. In der Ratssitzung vom 22. März befasste sich das Gremium aus Zeitgründen nicht mehr mit dem Punkt. Die Linke reichte jedoch Klage beim Verwaltungsgericht ein und beantragte Einsichtnahme in die Verwaltungsvorgänge. Mit einer Presseerklärung vom selben Tage informierte Die Linke die Öffentlichkeit. In einer Sitzung am 23. April sprach Geisel den Sprecher der Linken, Lutz Pfundner, auf die Klage an. Er informierte ihn aber nicht darüber, dass das Bauaufsichtsamt der Firma LogProject bereits eine Baugenehmigung erteilt hatte (datiert vom 27. März und zugestellt am 20. April). Auch die Öffentlichkeit wusste hiervon nichts.

Bäume weg

Am 27. April bemerkten Hafenalarm-Aktivist*in­nen den Beginn erneuter Fällarbeiten und protestierten direkt auf der Baustelle. Der Baustellenleiter präsentierte ihnen diese Baugenehmigung. Am selben Tag fielen sämtliche noch vorhandenen Bäume. Hafenalarm informierte die Öffentlichkeit und die Lokalpolitiker*innen. Für die Stadtratssitzung am 3. Mai formulierte die Linksfraktion Fragen an den OB und verwies auf die Dringlichkeit. Die Verwaltung weigerte sich, die Dringlichkeit anzuerkennen und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Hafenalarm protestierte von der Tribüne aus, der Stadtrat beschloss ohne Gegenstimmen, die Dringlichkeit zu bejahen und die Fragen zuzulassen. Der OB war allerdings wegen eines Festakts nicht anwesend und erschien erst, nachdem ein Verwaltungsbeamter versucht hatte, die Fragen mehr schlecht als recht zu beantworten.1 Auf Anfrage der Presse bestreitet die Stadt jetzt, dass der Oberbürgermeister den Sprecher der Linken auf die Klage angesprochen hat. Wörtlich heißt es: „Da der Oberbürgermeister Herrn Pfundner nicht auf die Klage angesprochen hat, bestand auch kein Anlass, über die Erteilung der Baugenehmigung zu informieren.“ Nicht nur der Sprecher der Linken, sondern auch Ratsherr Norbert Czerwinski von den Grünen bestätigen dagegen dieses Gespräch mit dem OB über die Klage in der Sitzung vom 23. April. Die Klage der Linksfraktion richtet sich gegen den Bauvoranfrage-Bescheid der Bezirksregierung. Gegen die Baugenehmigung wird möglicherweise in Kürze ein Anwohner klagen und eine Einstweilige Anordnung auf Baustopp beantragen. Das Verhalten des OB und der Verwaltung in der Sache „Trippelsberg 100“ passt zu dem Vorgehen beim geplanten Open-Air-Konzert von Ed Sheeran. Auch hier soll es den Bäumen an den Kragen gehen. Auch hier ist die Verkehrssituation nicht geprüft. Deshalb hat sich die zuständige Bezirksvertretung 5 beschwerdeführend an die kommunale Aufsichtsbehörde, die Bezirksregierung, gewandt. Man darf gespannt sein, ob auch hier die Bezirksregierung „keine maßgebliche Verschlechterung der Verkehrssituation“ erwartet!

Text: Volker Götz (Hafenalarm)
aus TERZ 06.18
Foto: Birgit Götz