Kategorie-Archiv: Wirtschaft&Soziales

Mieten runter, Wohnraum schaffen!

Veranstaltungsplakat.

Mieten runter, Wohnraum schaffen!

Gegen Grundstücksspekulation hilft Gemeineigentum!

Alternativen für bezahlbaren Wohnraum statt Rendite mit der Miete.

Laut Verivox beträgt derzeit die durchschnittliche Miete in Münster 11 € pro Quadratmeter. In Köln sind es 14 Euro, in NRW 8,32 Euro. Vermieter, denen die Gesetze erlauben, für energetische Sanierung die Mieten bizarr zu erhöhen und unter dürftigen Vorwänden Zwangsräumungen zu veranlassen, wüten in Münster vermutlich ebenso wie in Köln. Die Tatsache, dass angesichts der anhaltenden Überproduktionskrise Milliardensummen an überschüssigem Kapital vergeblich in der Industrie nach profitablen Anlagemöglichkeiten suchen, führt zu Immobilienblasen und keineswegs zu bezahlbaren Mieten. Im Gegenteil, die Mieten galoppieren. Gleichzeitig folgt aus der wachsenden Kluft von Arm und Reich die Vertreibung der gering Verdienenden aus der Stadt hinaus und in Wohnungen, die massenhaft von Wohnungskonzernen aufgekauft und in der Folge häufig vernachlässigt werden.

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Nach Warnstreiks schnelle Einigung im öffentlichen Dienst der Länder

Warnstreikende, Transparent: Gerippe «Blank bis auf die Knochen. Physiotherapie  – mehr als nur ein Turnverein! … UK Essen.».

Plötzlich ist alles gut

Zwei Verhandlungsrunden bewegte sich nichts bei Peter-Jürgen Schneider, dem Vertreter der Länder. Gemeinsam mit der Riege seiner Ministerpräsidenten hörten wir seit November die uns seit Jahren bekannte Leier «zu teuer und nicht bezahlbar». Doch bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam war plötzlich alles ganz anders. Gewerkschaften und Ländervertretungen einigten sich auf einen neuen Tarifvertrag der Länder (TV-L). Am Freitagabend (17. Februar) waren alle zufrieden. Obwohl ein Tag vorher noch nicht mal ein Angebot vorgelegen haben soll.

Rund 1 Million Länderangestellte im öffentlichen Dienst bekommen in den nächsten zwei Jahren 4,35 Prozent mehr Gehalt. Die lineare Erhöhung wird in zwei Schritten rückwirkend zum 1. Januar 2017 und ab 1. Oktober 2018 erfolgen. Für die untersten Lohngruppen sind mindestens 75 Euro vorgesehen. Verständigt wurde sich auch darauf, die Länder-Besoldungstabellen an die des Bundes und der Kommunen anzupassen.

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Kaiser’s Tengelmann

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Kaiser’s Tengelmann –
16.000 Arbeitsplätze in Gefahr

16.10.2016: Es ist kein schlechter Witz: Karl-Erivan Haub leistet sich in Mühlheim ein Tengelmann-Museum. Haub ist der (Noch-)Eigentümer der Lebensmittelhandelskette, hat das Geschäft von seinem Vater übernommen. Damit in der Konzernzentrale die Geschichte des Unternehmens bis zum Ende dokumentiert wird, muss nun die Ausstellung «Es war einmal: 16.000 Arbeitsplätze zerschlagen!» hinzugefügt werden. Dass die seit mehr als zwei Jahren für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfenden hoffenden Kolleg_innen bei Kaiser´s Tengelmann Lust und Zeit für einen Museumsbesuch investieren, ist unwahrscheinlich.

Noch im März 2016 schien das Ende von Kaiser´s Tengelmann durch eine Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers Gabriel weiterzugehen. Er hatte einer Übernahme der Ladenkette durch Edeka zugestimmt, unter der Voraussetzung des Fortbestands existierender Tarifverträge und Mitbestimmungsstrukturen. Stefanie Nutzenberger, Bundesvorstandsmitglied bei ver.di sagte damals: „Auch dank der vielen Aktionen und Gespräche von Beschäftigten, Betriebsräten und ver.di ist es gelungen, eine Absicherung der Beschäftigungsverhältnisse und der Arbeitnehmerrechte zur Bedingung für die Übernahme zu machen.»

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Beeindruckende Großdemo gegen TTIP und CETA in Köln

Die gemeinsamen Feinde sind der Imperialismus und die Interessen der Monopole

17.09.2016 | Die DKP-Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen schätzten die Großdemo und Kundgebung gegen TTIP und CETA in Köln als großartigen Erfolg ein. Es war innerhalb der DKP gelungen, vielfach in den eigenen Reihen zu der Veranstaltung zu mobilisieren und zahlreiche Freundinnen und Freunde mitzunehmen. Das ging von jungen SDAJ-Mitgliedern bis zu Veteranen der Arbeiterbewegung von mehr als 80 Jahren, sogar Rollstuhl- und Rollatorfahrerinnen. Die beiden Infostände im Eingangsbereich und auf dem Gelände waren oftmals dicht umlagert. 1.000 Exemplare der UZ waren bereits verteilt, bevor sich die große Demonstration in Bewegung setzte.

Die KKE war – neben der DKP – die einzige europäische kommunistische Partei, die den Protest in Köln sichtbar unterstützt hat. Sie verwies auf die gemeinsamen und zugleich widersprüchlichen Interessen der imperialistischen Zentren EU und USA hin. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter, für die Menschen aus den Volksschichten sei es nun entscheidend, «dass diese Reaktion die Herrschaft der Monopole insgesamt in Frage stellen. In allen anderen Fällen werden es Aktivitäten sein, die objektiv einem anderen Teil der Ausbeuter dienen, der lediglich für die eigenen Intererssen verhandelt.»

Der BUND listete die Teilnehmerzahlen für die Großkundgebungen auf:

Berlin: 70.000
Frankfurt: 50.000
Hamburg: 65.000
Köln: 55.000
Leipzig: 15.000
München: 25.000
Stuttgart: 40.000
Insgesamt: 320.000

Campact nennt die anhaltenden «Schwachstellen»:

Dienstleistungsabkommen TISA.

Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: «Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.» TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Investitions-Abkommen zwischen der EU und China.

Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten

Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten,

die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützt.

TTIP

ist noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Uwe Koopmann


Fotogalerie


 

Demo gegen TTIP 17. Sept.

DKP Rheinland-
Westfalen unterstützt
P1180969Grossdemo in Köln

Liebe Genossinnen und Genossen,die Mobilisierung für die Demonstrationen gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP geht in die heiße Phase. In den noch verbleibenden Wochen bis zum Bundesweiten Demonstrationstag am 17. September 2016 kommt es darauf an, möglichst viele Menschen dafür zu gewinnen, ihren Protest gegen die Freihandelsabkommen in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart, München und Leipzig auf die Straße tragen!

Die DKP ruft zur Teilnahme auf und wird sich in allen Demo-Städten mit einem gut sichtbaren Block beteiligen.

Die DKP Rheinland-Westfalen trifft sich ab 11 Uhr in der Siegburger Strasse zwischen Deutzer Brücke und Severinsbrücke oder bei der Schlusskundgebung am Stand auf der Deutzer Werft (ca. 300 m vom Deutzer Bahnhof.

Wir werden ein Fronttransparent «Nein zu TTIP & CETA!» und Sandwiches bereitstellen.
Bitte bringt Fahnen und eigene Transparente mit, bestellt die UZ für Verteilaktionen!

Aus vielen Städten fahren Busse oder es wird eine gemeinsame Anreise per Bahn organisiert.
Nähere Infos findet ihr hier: http://ttip-demo.de/anreise/mitfahrboerse/

Nutzt bereits die gemeinsame Anreise, um auf der Fahrt zu den Demostädten die UZ zu verteilen.
Die UZ ist hilfreich, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen und unsere Argumente einzubringen.
Zahlreiche Artikel sind in der UZ bereits zu diesem Thema erschienen. Nachzulesen unter www.unsere-zeit.de [Volltextsuche TTIP oder CETA]

 

Sprinter in die USA

Logo: »Flaschenpost, Zeitung der DKP für Gerresheim, Grafenberg, Ludenberg und Hubbelrath«.KP der USA dankt der DKP

Kleintransporter ›Sprinter‹ verlassen das Daimler-Werk Düsseldorf.

Auf Initiative der Gerresheimer DKP informierte der DKP-Parteivorstand die Kommunistische Partei der USA (CPUSA) über die Arbeitsplatzvernichtung bei der Sprinter-Produktion von Daimler in Düsseldorf. Damit der Konzern noch mehr Gewinne machen kann, werden die Sprinter für den amerikanischen Markt in Zukunft in Charleston (South Carolina) gebaut.Es ist jetzt Aufgabe der amerikanischen Arbeiter, die 500 Millionen Dollar für das neue Werk zu erwirtschaften. Die Automobilarbeiter in den Südstaaten haben vielfach Angst davor, sich gewerkschaftlich zu organisieren, weil sie fürchten, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.

Aus »Flaschenpost«
Zeitung der DKP für Gerresheim, Grafenberg,
Ludenberg und Hubbelrath


1800 Arbeitsplätze weg!

Sprinter von Daimler als Bagage Wagen im Rosenmontagszug 2012

1800 Arbeitsplätze bei Daimler Düsseldorf einfach weg!

Die Belegschaft mit 6500 Beschäftigten im Daimler Werk Düsseldorf hat in Krisenzeiten (2008) mit Kurzarbeit durchgehalten und dann mit dem Aufschwung die Bänder 24 Stunden im 3-Schicht-System mit Sonder- und Sonntagsschichten am Laufen gehalten. 725 Sprinter verliessen täglich das Werk und jeder achte davon ging in die USA, die – um den 25prozentigen Einfuhrzoll zu umgehen – zerlegt und in den USA wieder zusammen gebaut wurden.

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Zwangsräumung

89-Jähriger muss
Wohnung räumen

Am Donnerstag, dem 6.11.14, erklärte das Landgericht Düsseldorf eine Räumungsklage gegen den 89jährigen Hans Liedloff für rechts-kräftig. Bis zum 31.1.2015 soll der hochbetagte und halbblinde Mann seine Wohnung in
Düsseldorf, in der er seit 50 Jahren lebt, räumen. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum Düsseldorf kündigt Protestaktionen an, sollte es  Ende Januar 2015 zu einer Zwangs-räumung von Hans Liedloff kommen.

Das nächste Treffen des Bündnis findet am Montag, 10.11.2014 um 19.30 Uhr im
Kulturbüro, Kiefernstr. 4, Düsseldorf statt.

Wir unterstützen die Bündnisaktionen und ruft zur Beteiligung an Aktionen des Zivilen
Ungehorsams am Tag der Räumung auf. Wir hegen allerdings die Hoffnung, dass das Eigentümer-Ehepaar Fehringer, das bislang ruhig in Hilden in der Taubenstr. 49E wohnt, den Räumungstitel nicht vollstrecken lässt.
Eine Zwangsräumung wird es nicht ohne kreative Proteste gegen das Eigentümer-Ehepaar Fehringer geben!

Quelle: Interventionistische Linken Düsseldorf [see red!]

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30-Stunden-Woche fordern!

Arbeitszeitverkürzung notwendig

An der Gewerkschaftsbasis wird die
Forderung lauter

 

Professor Dr. Heinz-J. Bontrup

Die Repräsentanten der Einzelgewerkschaften tun sich bei der Kampagne für die Umsetzung einer
Arbeitzeitverkürzung schwer. Trotz zahlreicher Beschlüsse. Mittlerweile gibt es deshalb verstärkt Diskussionsbedarf bei den Mitgliedern. In Düsseldorf fand auf Initiative der  ver.di Ortsvereinsvorstände Düsseldorf und Linker Niederrhein im Fachbereich 8, Medien Kunst und Industrie, eine zweite Veranstaltung zum Thema statt. Am 4. Juni gab es durch Professor Dr. Heinz-J. Bontrup starke Argumente für eine Arbeitszeitverkürzung. Bontrup, der an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen-Bottrop-Recklinghausen unterrichtet,  gehört zu den Herausgebern und 100 Unterzeichnern eines offenen Briefes vom Frühjahr 2013. Er hält es für unverzichtbar, eine breite Diskussion für eine 30-Stunden-Woche, bei vollem Lohn- und Personalausgleich, anzukurbeln.

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CO-Pipeline gestorben?

CO-Pipeline von Dormagen nach Krefeld-UerdingenAchtung, öffnet in einem neuen Fenster. DruckenE-Mail

»Gutachten ist
letzter Sargnagel für unseliges Projekt«

 

Kreuze als Protest gegen CO-Leitung.

Das Gut­ach­ten des Bie­le­fel­der In­sti­tuts für Um­welt­ana­ly­se, das NRW-Um­welt­mi­nis­ter Jo­han­nes Rem­mel in Auf­trag ge­ge­ben hat, kommt zu dem Er­geb­nis, dass der Bau der um­strit­te­nen CO-Pipe­line kei­nes­falls not­wen­dig war. Nach Aus­sa­ge der Gut­ach­ter gibt es meh­re­re Mög­lich­kei­ten, das gif­ti­geGas de­zen­tral zu pro­du­zie­ren. Dies sei wirt­schaft­lich so­gar güns­ti­ger. Das Ent­eig­nungs­ge­setz von 2006 hin­ge­gen war in der An­nah­me ver­ab­schie­det wor­den, dass es kei­ne Al­ter­na­ti­ve zu der Rohr­lei­tung ge­be und dass die­se zu deut­li­chen Ein­spa­run­gen füh­re.

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