Die gemeinsamen Feinde sind der Imperialismus und die Interessen der Monopole

17.09.2016 | Die DKP-Rheinland-Westfalen und Ruhr-Westfalen schätzten die Großdemo und Kundgebung gegen TTIP und CETA in Köln als großartigen Erfolg ein. Es war innerhalb der DKP gelungen, vielfach in den eigenen Reihen zu der Veranstaltung zu mobilisieren und zahlreiche Freundinnen und Freunde mitzunehmen. Das ging von jungen SDAJ-Mitgliedern bis zu Veteranen der Arbeiterbewegung von mehr als 80 Jahren, sogar Rollstuhl- und Rollatorfahrerinnen. Die beiden Infostände im Eingangsbereich und auf dem Gelände waren oftmals dicht umlagert. 1.000 Exemplare der UZ waren bereits verteilt, bevor sich die große Demonstration in Bewegung setzte.

Die KKE war – neben der DKP – die einzige europäische kommunistische Partei, die den Protest in Köln sichtbar unterstützt hat. Sie verwies auf die gemeinsamen und zugleich widersprüchlichen Interessen der imperialistischen Zentren EU und USA hin. Für die Arbeiterinnen und Arbeiter, für die Menschen aus den Volksschichten sei es nun entscheidend, «dass diese Reaktion die Herrschaft der Monopole insgesamt in Frage stellen. In allen anderen Fällen werden es Aktivitäten sein, die objektiv einem anderen Teil der Ausbeuter dienen, der lediglich für die eigenen Intererssen verhandelt.»

Der BUND listete die Teilnehmerzahlen für die Großkundgebungen auf:

Berlin: 70.000
Frankfurt: 50.000
Hamburg: 65.000
Köln: 55.000
Leipzig: 15.000
München: 25.000
Stuttgart: 40.000
Insgesamt: 320.000

Campact nennt die anhaltenden «Schwachstellen»:

Dienstleistungsabkommen TISA.

Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: «Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.» TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Investitions-Abkommen zwischen der EU und China.

Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten

Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten,

die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützt.

TTIP

ist noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Uwe Koopmann

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Fotogalerie

• von Karl-Reiner Engels
• von Berndt Bellwinckel & Irene Lang

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